«... dann zeigen wir dem Völkerrecht den Stinkefinger»
Vier Experten warnen vor hybrider Kriegsführung, Desinformation und einer Schweiz, die den Anschluss verlieren könnte.
Was passiert, wenn ein Krieg, der scheinbar weit weg stattfindet, plötzlich die eigene Sicherheit betrifft? Diese Frage stand am Donnerstag, 27. August, im Zentrum eines gut besuchten Podiumsabends der Offiziersgesellschaft Lenzburg im Stapferhaus.
Unter dem Titel «Wieder Krieg in Europa: Was bedeutet der russische Angriff auf die Ukraine für die Schweiz?» diskutierten Joachim Adler, Chef Verteidigungspolitik SEPOS, der Aargauer Regierungsrat Jean-Pierre Gallati, die Nationalrätin Irène Kälin und die Ukraine- und Russlandexpertin Luzia Tschirky. Moderator Christian Dal Cere führte durch den Abend.
Drei Lehren aus der Ukraine
Luzia Tschirky nannte drei zentrale Lehren: Innovation, Motivation und Kommunikation. Drohnen hätten die Kriegsführung grundlegend verändert. Die ukrainischen Soldaten kämpften vor allem für ihre Familien und ihr unmittelbares Umfeld.
Eine wichtige Rolle habe auch Präsident Wolodymyr Selenskyj mit seiner klaren Kommunikation gespielt. Tschirky warnte davor, Frieden als selbstverständlich zu betrachten: «Zu glauben, der Frieden in der Schweiz ist für alle Zeiten garantiert, ist eine Illusion.»
Die Ukraine habe vor dem Angriff die Realität ebenfalls falsch eingeschätzt. Trotz des Aufmarschs von mehr als 190'000 russischen Soldaten habe kaum jemand ernsthaft mit einer Invasion gerechnet.
Warnung vor dem «gäng wie gäng»-Denken
«Die grösste Gefahr ist, das Gefühl ‹gäng wie gäng› genüge auch weiterhin», warnte Joachim Adler. Die Bedrohungslage in Europa habe sich grundlegend verändert.
Neben klassischen Angriffen gehörten Cyberattacken, Sabotage, Drohnenvorfälle und Desinformation zu den neuen Formen der Kriegsführung. Die Schweiz müsse ihre Verteidigungsfähigkeit stärken und enger mit internationalen Partnern zusammenarbeiten.
Flüchtlingswelle als Stresstest
Jean-Pierre Gallati erinnerte an die Flüchtlingsbewegung von 2022. Rund 75'000 Menschen kamen damals in die Schweiz, etwa 6500 davon in den Aargau. «Auf eine solche Flüchtlingswelle in diesem Ausmass kann man sich nicht wirklich vorbereiten», sagte Gallati.
Sollte die Ukraine den Krieg verlieren, rechnet er mit rund 350'000 weiteren Flüchtlingen in der Schweiz. Gleichzeitig dankte er den Familien, die ukrainische Menschen aufgenommen hatten: «Ohne diese Familien wäre es definitiv nicht gegangen.»
Die Gefahr kommt nicht immer mit Panzern
Bei einem möglichen russischen Angriff auf einen NATO-Staat müsse man auch mit Aktionen unterhalb der Schwelle eines offenen Krieges rechnen, erklärte Adler. Drohnenvorfälle, Luftraumverletzungen, Sabotage oder Cyberattacken könnten dazu dienen, die Reaktion der NATO auszuloten.
Auch für die Schweiz sieht Tschirky eine konkrete Bedrohung. «Die Stärke Russlands ist abhängig von unserer Schwäche. Je schwächer wir sind, umso stärker ist Russland.»
Besonders Desinformation und Propaganda könnten die Bevölkerung verunsichern. Beim Umgang damit sei die Schweiz noch am Anfang, sagte Adler. Der Schutz vor Beeinflussung müsse mit der Meinungsfreiheit abgewogen werden: «Wir sind in der Phase der Problemerfassung, Lösungen haben wir noch keine.»
Kritik an der Sicherheitspolitik
Irène Kälin kritisierte, die zusätzlichen finanziellen Mittel würden zu stark in die militärische Aufrüstung fliessen, während andere sicherheitsrelevante Bereiche sparen müssten. Cyberabwehr, Nachrichtendienst und Fedpol seien ebenfalls Teil der Sicherheitsvorsorge.
«Wir verkennen den Ernst der Lage», sagte sie. Tschirky warnte davor, sich weiterhin auf die Schweizer Diplomatie und die «guten Dienste» als Schutz zu verlassen: «Die Realität sieht aber anders aus.»
Neutralitätsinitiative sei «ein Schuss ins eigene Knie»
Auch über die Neutralitätsinitiative wurde geredet. Gallati warnte vor einer Einschränkung der Handlungsfreiheit des Bundesrates und wirtschaftlichen Folgen. Die Initiative sei «ein Schuss ins eigene Knie».
Kälin formulierte es pointiert: «Wenn wir diese Initiative annehmen, zeigen wir dem Völkerrecht den Stinkefinger.» Tschirky vermutete hinter der Initiative vor allem das Interesse, möglichst ungehindert Geschäfte machen zu können.
Adler verteidigte gemeinsame Übungen mit der NATO. Diese bedeuteten keine Beistandsverpflichtung, sondern dienten der Vorbereitung auf einen Ernstfall. «Wir müssen die Möglichkeit zum gemeinsamen Üben haben, sonst klappt es im Ernstfall nicht.»
Auf das Schlimmste vorbereiten
Für die kommenden fünf bis zehn Jahre erwarten die Podiumsteilnehmenden eine anspruchsvolle Sicherheitslage. Tschirky rechnet mit anhaltenden Konflikten und möglichen verdeckten Angriffen auf kritische Infrastruktur.
Adler sieht die hybride Kriegsführung als grosse Herausforderung und warnt vor einer zunehmenden Isolation der Schweiz. Kälin fordert eine belastbare europäische Sicherheitsarchitektur, in der die Schweiz ihren Platz findet.
Gallati formulierte zum Schluss ein konkretes Schreckensszenario: Ein russischer Raketenangriff auf den Energieknotenpunkt Laufenburg könnte einen europäischen Blackout auslösen.
Die zentrale Botschaft des Abends dürfte klar sein: Sicherheit ist überhaupt nicht selbstverständlich. Wer sich erst vorbereitet, wenn der Ernstfall eintritt, könnte zu spät sein.
Hinweis
Dieser Artikel ist zuerst in den «Lenzburger Nachrichten» erschienen.
