Wettingen AG sagt Abstimmung über umstrittene Vorlage ab
Baden 13.11.2023 - 18:07
Der Gemeinderat Wettingen AG hat in letzter Minute eine Referendumsabstimmung vom kommenden Sonntag über die Teiländerung einer Nutzungsplanung abgesagt.
In letzter Minute hat der Gemeinderat Wettingen AG die für kommenden Sonntag geplante Referendumsabstimmung über die Teiländerung einer Nutzungsplanung abgesagt. Es gab Beschwerden gegen die Abstimmungsunterlagen.
Die Abstimmung soll am 3. März 2024 wiederholt werden, wie der Gemeinderat von Wettingen am Montag mitteilte. Als Folge der Verschiebung dieser Sachabstimmung würden die Abstimmungsbeschwerden als erledigt von der Kontrolle abgeschrieben.
Die eingelangten Stimmzettel zur Referendumsabstimmung werden vernichtet und nicht ausgewertet, wie der Gemeinderat festhält. Bei der Referendumsabstimmung geht um eine Teiländerung der Nuztzungsplanung Kulturland (Spezialzone Berg). Die Vorlage ist in der Ostaargauer Gemeinde umstritten.
Abstimmungsbeschwerden zur Referendumsabstimmung
Beim kantonalen Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) gingen verschiedene Abstimmungsbeschwerden zur Referendumsabstimmung ein. Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer verlangten im Hauptantrag, dass die Abstimmung verschoben werde.
Der Gemeinderat sei zu verpflichten, die Volksabstimmung, nach Ergänzung der Abstimmungsunterlagen um die Argumente für eine Ablehnung der Vorlage, neu anzusetzen.
Der Gemeinderat stellte sich nach eigenen Angaben auf den Standpunkt, dass der Verweis auf das Protokoll der Einwohnerratssitzung zu den positiven und negativen Meinungen genügen würde.
Es sei aus diesem Grund angezeigt, die Abstimmungsdokumentation um die Informationen gemäss Gesetz über die politischen Rechte zu ergänzen.
