Aargau: FDP-Grossrat Yannick Berner zur Klimafonds-Initiative
Die Schweiz brauche keinen neuen «Klimaschuldenfonds», findet FDP-Grossrat Yannick Berner. Im Gastbeitrag begründet er sein Nein zur Klimafonds-Initiative.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 8. März stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Klimafonds-Initiative ab.
- Wer echten Klimaschutz wolle, sagt Nein zu dieser Initiative, so FDP-Grossrat Berner.
- Der «Klimaschuldenfonds» sei teuer und gefährde die finanzielle Handlungsfähigkeit.
Die Schweiz braucht keinen neuen Klimaschuldenfonds. Bund und Kantone investieren heute jährlich über drei Milliarden Franken in Klimaschutz und Biodiversität. Seit 1990 sind die Treibhausgasemissionen um rund 20 Prozent gesunken – in Industrie und Gebäuden sogar um rund 50 Prozent.
Unsere bisherigen Erfolge sind keine Versprechen, sondern messbare Resultate und diese kommen nicht von ungefähr. Sie sind das Ergebnis gezielter Instrumente, wie der CO₂-Abgabe, des Gebäudeprogramms oder des Klimaschutzgesetzes.
Genau diese Politik wurde vom Volk mehrfach bestätigt: So hat die Stimmbevölkerung 2023 mit grosser Mehrheit dem «Klima- und Innovationsgesetz» zugestimmt. Es verankert das Ziel von Netto-Null bis 2050 und fördert gezielt Innovationen, die das Klima schützen.
Noch grösser war die Zustimmung zum Gesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Ziel ist der rasche Ausbau heimischer erneuerbarer Energien. Der Klima-Schuldenfonds als weitere Massnahme ist nichts anderes als eine teure, ineffiziente Zwangerei.
Ein Schuldenfonds mit hohem Preis
Doch es bleibt nicht bei ineffizient. Die Klimafonds-Initiative ist in ihren finanziellen Konsequenzen sogar teurer als die Juso-Initiative, welche die Schweizer Stimmbevölkerung erst im Herbst 2025 an der Urne versenkt hat.
Wenn der Bund jährlich bis zu einem Prozent des Bruttoinlandprodukts in einen Fonds einzahlen muss, führt das zwangsläufig zu einer massiven – gar historischen Neuverschuldung.
Bis 2050 ist von bis zu 100 Milliarden Franken die Rede. Damit würde ein zentraler Pfeiler der Schweizer Finanzpolitik – die Schuldenbremse – ernsthaft gefährdet. Die Rechnung dafür bezahlen am Ende Haushalte und Unternehmen: Mit höheren Steuern und steigenden Zinsen.
Sicherheitspolitische Herausforderungen
Hinzu kommt: Die Schweiz steht in den kommenden Jahren vor grossen sicherheitspolitischen Herausforderungen.
Die geopolitische Lage hat sich fundamental verändert, und massive Investitionen in die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit unseres Landes sind notwendig. Diese finanziellen Spielräume dürfen wir nicht heute schon mit einem starren Schuldenfonds blockieren.
Staatliche Mittel sind endlich. Sie müssen dort eingesetzt werden, wo sie den grössten Nutzen bringen.
Nein zur Klimafonds-Initiative
Klimaschutz gelingt nicht mit Schulden und Bürokratie, sondern mit klaren Zielen, Innovation und Verantwortung. Die Schweiz ist auf einem guten Weg.
Der Klimaschuldenfonds ist teuer, unnötig und gefährdet sowohl eine funktionierende Klimapolitik als auch die finanzielle Handlungsfähigkeit unseres Landes. Wer echten, wirksamen Klimaschutz will, sagt Nein zur Klimafonds-Initiative.
Zum Autor
Yannick Berner (*1992) ist Unternehmer und sitzt für die FDP im Grossrat des Kantons Aargau.
