Gemeinden des Bezirks Baden fordern Entlastung bei Pflegekosten

Die Aargauer Gemeinden sollen bei den Pflegekosten entlastet werden. Dies fordern alle 25 Gemeinden des Bezirks Baden in Briefen an den Regierungsrat und an den Grossen Rat. Eine Delegation der Gemeinden übergab die Forderung dem Regierungsrat und dem Parlament.

Es sei das erste Mal, dass sämtliche Gemeinden des Bezirks gemeinsam mit einem finanzpolitischen Anliegen an den Kanton gelangten, schrieben diese in einer Medienmitteilung vom Dienstag.
Seit der Neuordnung der Spital- und Pflegefinanzierung im Jahr 2012 würden die Aargauer Gemeinden die ungedeckten Restkosten für die ambulante und stationäre Pflege allein tragen, steht in den Schreiben. Die Ausgaben stiegen und die Gemeinden hätten keinen Einfluss auf Tarife oder Leistungsvereinbarungen.
Gemeinden fürchten Steuererhöhung
Als Beispiel führen die Gemeinden die Situation von Obersiggenthal an. Demnach stiegen die Beiträge zwischen 2014 und 2025 von rund einer Million Franken auf über drei Millionen Franken. Als Sofortmassnahme verlangen die Gemeinden vom Kanton, die Pflegerestkosten auf dem Stand des Rechnungsjahres 2025 einzufrieren.
Ohne Gegenmassnahmen drohen den Gemeinden Steuererhöhungen oder ein Leistungsabbau. Die Gemeinden verweisen darauf, dass der Kanton in den vergangenen Jahren Überschüsse erzielte und eine Ausgleichsreserve von rund 1,4 Milliarden Franken anhäufte.
Regierungsrat schlägt Hilfe vor
Die Forderung der Gemeinden des Bezirks Baden ist beim Regierungsrat bereits angekommen. Er schlug den Gemeinden am Freitag finanzielle Hilfe bei den Pflegekosten vor. Von 2028 bis 2031 will der Kanton die Hälfte der Restkosten übernehmen.
Eine vollständige Deckung lehnt der Regierungsrat jedoch aus finanzpolitischen Gründen ab. Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Unterstützung würde den Kanton insgesamt 170 bis 180 Millionen Franken kosten. Weitere 30 Millionen Franken sollen aus dem innerkantonalen Finanzausgleich an finanzschwache Gemeinden fliessen.






