SVP-Nationalrätin Heimgartner: «Schluss mit bequemem Ausweichmodell»
Nationalrätin Stefanie Heimgartner äussert sich im Gastbeitrag zur Revision des Zivildienstes und betont: «Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit.»
Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich in den letzten Jahren massiv verschärft. Krieg auf unserem Kontinent, zunehmende Instabilität und neue Bedrohungen zeigen deutlich: Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit.
Gerade in einer solchen Zeit muss sich die Schweiz auf ihre Milizarmee verlassen können. Umso alarmierender sind die Entwicklungen beim Zivildienst.
Bereits jeder vierte Wehrpflichtige macht Zivildienst statt Militär. Im vergangenen Jahr sind über 7000 Angehörige der Armee in den Zivildienst übergetreten. Das entspricht der personellen Stärke einer Kampfbrigade.
Für ein Land mit einer Milizarmee ist ein solcher Aderlass schlicht nicht akzeptabel. Jeder einzelne Wechsel bedeutet einen Verlust an Ausbildung, Erfahrung und Einsatzbereitschaft für unsere Armee.
Das Grundproblem liegt auf der Hand: In der Praxis hat sich eine Wahlfreiheit zwischen Militärdienst und Zivildienst etabliert. Genau das war aber nie die Absicht unserer Bundesverfassung.
Der Zivildienst ist als Ersatzdienst für Personen gedacht, die aus echten Gewissensgründen keinen Militärdienst leisten können. Er ist keine gleichwertige Alternative, kein gesellschaftspolitisches Wunschmodell und schon gar kein bequemes Zwischenjahr.
Seit der Abschaffung der Gewissensprüfung im Jahr 2009 sind die Zulassungszahlen explodiert. Damals waren es rund 1600 Gesuche pro Jahr, heute sind es über 7000.
Der sogenannte Tatbeweis hat sich als Einladung zum Ausweichen erwiesen. Wer dem Militärdienst entgehen will, kann dies heute mit minimalen Hürden tun. Das untergräbt die Wehrgerechtigkeit und schwächt unsere Verteidigungsfähigkeit.
Es ist höchste Zeit, diesen Missstand zu korrigieren. Der Zivildienst muss wieder das werden, was er laut Verfassung sein soll: Eine Ausnahme für echte Gewissenskonflikte.
Dazu braucht es klare Korrekturen im Gesetz. So soll künftig in jedem Fall eine Mindestdienstleistung von 150 Tagen gelten. Der Faktor 1,5 muss konsequent auch für Unteroffiziere und Offiziere angewendet werden. Zudem braucht es eine jährliche Einsatzpflicht im Zivildienst, damit die Belastung vergleichbar mit jener in der Armee wird.
Ebenso ist es nicht nachvollziehbar, dass gerade Medizinerinnen und Mediziner ihre Dienstpflicht zunehmend im Zivildienst erfüllen, während ihre Fähigkeiten in der Armee dringend benötigt würden. Entsprechende Einsätze sollen deshalb grundsätzlich ausgeschlossen werden. Auch darf niemand nach vollständiger Erfüllung seiner Militärdienstpflicht noch in den Zivildienst wechseln können.
Nicht zuletzt muss auch die Wiedereinführung einer ernsthaften Gewissensprüfung wieder diskutiert werden. Wer sich auf einen Gewissenskonflikt beruft, muss diesen auch glaubhaft darlegen können. Ein Formular allein genügt dafür nicht.
Eine ähnliche Vorlage ist 2020 knapp gescheitert. Heute ist die sicherheitspolitische Lage eine andere. Gerade jetzt braucht die Schweiz eine glaubwürdige Wehrpflicht, ausreichend Armeebestände und eine funktionierende Milizarmee.
Für mich ist klar, dass der Zivildienst wieder auf seine ursprüngliche Rolle zurückgeführt werden muss und nicht länger als bequemes Ausweichmodell für den Militärdienst missbraucht werden darf.
