Wer muss bezahlen? Wirbel um Habsburgbrücke im Aargau
Der Kanton Aargau bleibt Eigentümer der Habsburgbrücke in Windisch AG und muss den Unterhalt bezahlen. Dies hat des Aargauer Verwaltungsgericht entschieden. Es hiess die Beschwerde der Gemeinde Windisch gut und hob den anderslautenden Entscheid des Regierungsrats auf.
Der Regierungsrat habe gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz nicht die Kompetenz, eine endgültige Feststellung über das Eigentum an einer öffentlichen Sache zu treffen, schreibt das Verwaltungsgericht in seinen Erwägungen.
Die Festlegung des Eigentums sei eine vermögensrechtliche Entscheidung, die der richterlichen Kontrolle unterliege. Deshalb sei die Entscheidung des Regierungsrats ausserhalb seiner Befugnisse erfolgt.
Die Brücke verbindet Windisch und Habsburg. Sie führt über die SBB-Gleise auf dem Abschnitt Hausen-Brugg.
Der Regierungsrat hatte im Februar 2025 festgestellt, dass Windisch neu Eigentümerin und Unterhaltspflichtige der Habsburgbrücke sei. Die Gemeinde widersprach, reichte Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein und beantragte die Aufhebung des Beschlusses.
Das Verwaltungsgericht prüfte auch die historische Entwicklung. Im Jahr 2012 wurde die Habsburgstrasse im Zuge der Südwestumfahrung Brugg aus dem Kantonsstrassennetz entlassen. Die Brücke verblieb zunächst jedoch im Eigentum des Kantons.
Ohne einen öffentlich beurkundeten Vertrag und Eintragung im Grundbuch könne das Eigentum nicht formell vom Kanton auf die Gemeinde wechseln, führt das Verwaltungsgericht aus.
Die SBB sind Eigentümer des Bodens, auf dem die Brücke gebaut ist. Das ist laut Gericht wichtig, weil jede grundbuchliche Eigentumsübertragung der Brücke zusätzlich die Zustimmung der SBB erfordern würde.
Daher hob das Verwaltungsgericht den Regierungsratsbeschluss auf. Der Kanton muss der Gemeinde die Parteikosten in Höhe von 4455 Franken erstatten. Die Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Kantons.
Der Kanton kann das Urteil ans Bundesgericht weiterziehen. Zuerst hatte das SRF-Regionaljournal Aargau/Solothurn über das Urteil berichtet.
