Extra-Zahlungen von Spitalchef weiter in Untersuchung
Solothurn 04.09.2024 - 10:41
Die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats untersucht die Extra-Zahlungen und den vorzeitigen Ruhestand des Chefs der Solothurner Spitäler AG.
Die Vorgänge um die Extra-Zahlungen und den vorzeitigen Ruhestand des Chefs der Solothurner Spitäler AG werden von der Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats weiter untersucht. Das Solothurner Parlament erklärte am Mittwoch einen dringlichen Antrag der FDP-Fraktion als erheblich.
Der Entscheid für den FDP-Antrag fiel einstimmig aus. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantonsrats wird damit beauftragt, die Rolle des Regierungsrats bei der Aufsicht über die Solothurner Spitäler AG (soH) sowie die Verantwortlichkeiten innerhalb der Departemente zu prüfen.
Forderung nach Transparenz
«Der Bericht gehört veröffentlicht und zwar ungeschwärzt», sagte Richard Aschberger (SVP). Melina Aletti (SP) sagte: «Wenn man schon Aktiengesellschaft spielen möchte, muss man es richtig machen.»
Anna Engeler (Grüne) sprach von einem Präzedenzfall, der Auswirkungen auf die ganze Verwaltung habe. Sie hoffe, dass bald Ruhe einkehre. Auch weil die Spital-Mitarbeitenden die negativen Schlagzeilen und Shitstorms ausbaden müssten.
Regierung will Klarheit schaffen
Regierungsrat Peter Hodel (FDP) sagte, auch für die Regierung sei die Situation unbefriedigend. Sie wolle «rasch Klarheit schaffen». Eine externe Untersuchung laufe bereits und liege bis Ende September vor. Dabei sollen Kaderanstellungen der letzten fünf Jahre personalrechtlich geprüft werden.
Die GPK solle prüfen, ob es zusätzliche Transparenzregeln brauche, sagte Hodel. Dass die GPK Vorgänge um eine ausgelagerte AG prüfen müsse, solle eine Ausnahme bleiben.
«Die SoH bleibt eine AG und der Verwaltungsrat ist dafür verantwortlich, dass der CEO seine Arbeit erledigt.» Zudem betonte Hodel, dass die Regierung nie eine Abgangsentschädigung für den CEO beschlossen habe.
