Solothurn passt Steuergesetze dem geänderten Bundesrecht an
Am 03.09.2024 - 09:29
Der Kanton Solothurn passt Steuergesetze an, setzt auf Künstliche Intelligenz und entlastet Vereine.
National sei die Besteuerung von Leibrenten und kollektiven Kapitalanlagen geändert worden, schrieb die Regierung in ihrer Botschaft. Im Kanton Solothurn ist es neu möglich, dass die Arbeitslosenkassen ihre Leistungsabrechnungen direkt dem kantonalen Steueramt übermitteln.
Künstliche Intelligenz im Einsatz
Und das Steuergesetz wird so angepasst, dass die Steuerverwaltung für Veranlagungen künftig Künstliche Intelligenz (KI) einsetzen kann.
Der Kantonsrat nahm die Änderungen in der Schlussabstimmung mit 91 Ja ohne Gegenstimmen an. Davor hatten Änderungsanträge von SVP und Grünen wenig bis keine Zustimmung in den anderen Fraktionen erhalten.
Zu den beschlossenen Änderungen gehört auch, dass der Steuerabzug für Krankenkassenprämien und Zinsen für Sparkapitalien um 250 Franken pro erwachsene Person und um 75 Franken pro Kind erhöht wird.
Neue Steuerabzüge und ihre Auswirkungen
Alleinstehende können neu 2750 Franken pro Jahr abziehen und Ehepaare 5500 Franken.
Heinz Flück (Grüne) rechnete vor, dass eine Familie mit einem steuerbaren Einkommen von 50'000 Franken dabei nur 7,50 Franken Steuern spare, eine Familie mit 150'000 Franken Einkommen hingegen 97,50 Franken.
Richard Aschberger (SVP) wies darauf hin, dass die hohen Krankenkassenprämien zuoberst auf dem Sorgenbarometer der Bevölkerung stünden und eine Entlastung deshalb wichtig sei.
Finanzdirektor Peter Hodel (FDP) bemerkte dazu, es wäre falsch, «über Steuerpolitik Gesundheitspolitik zu machen».
