Buchs AG: Budget 2024 hat Steuerfuss von stolzen 118 Prozent
Aarau 09.09.2023 - 06:08
Wie die Gemeinde Buchs angibt, projiziert das Budget einen Aufwandsüberschuss von 877'450 Franken. Das kalkuliert mit dem geplanten Steuerfuss von 118 Prozent.
Bei einem neuen Steuerfuss von 118 Prozent und einem Umsatz von 43.6 Millionen Franken weist das Budget 2024 der Gemeinde Buchs einen Aufwandsüberschuss von 877'450 Franken aus.
Der Aufwandsüberschuss sinkt damit dank der berücksichtigten Steuerfusserhöhung gegenüber dem Vorjahresbudget um rund 1.1 Million Franken.
Die Steuerfusserhöhung ist aufgrund des anstehenden, hohen Investitionsbedarfs im Bereich Schulbauten und Strasseninfrastruktur unumgänglich, um einerseits den Finanzhaushalt zu stützen und anderseits den Schuldenanstieg in den kommenden Jahren zu bremsen.
Unterstützend soll zudem strategisches Finanzvermögen veräussert werden.
Gebundene Ausgaben und Investitionsvolumen verlangen nach höherem Steuerfuss
Der Gemeinderat muss im Budget 2024 erneut vereinzelt überdurchschnittliche Ausgabensteigerungen zur Kenntnis nehmen und stellt fest, dass der Handlungsspielraum für die aktive Gestaltung des Finanzhaushaltes einmal mehr kleiner wird.
Hauptverantwortlich dafür sind die gebundenen Ausgaben, welche rund 95 Prozent der Ausgaben ausmachen.
Um auch in Zukunft einen Teil der Aufgabenerfüllung aktiv mitgestalten zu können und um das künftige Investitionsvolumen mindestens teilweise mit eigenen Mitteln zu finanzieren, ist eine Steuerfusserhöhung unumgänglich.
Der Gemeinderat beantragt, den Steuerfuss bei neu 118 Prozent anzusetzen.
Steuerfusserhöhung generiert Mehrertrag von 1,5 Millionen Franken
Der Gemeinderat hat sich bei der Berechnung der mutmasslichen Steuereinnahmen auf die Prognosen des Kantonalen Steueramtes abgestützt.
Trotz der eher optimistischen Berechnung reichen die Einnahmen vor der Steuerfusserhöhung nicht aus, um die Grundaufgaben, wie sie jede Gemeinde wahrzunehmen hat, im nötigen Umfang zu erfüllen.
Der Gemeinderat erwartet mit einer Steuerfusserhöhung um zehn Steuerfussprozente Mehreinnahmen von 1,5 Millionen Franken.
Diese Mehreinnahmen vermögen einen Teil der Einbussen aus Steuern juristischer Personen zu kompensieren, jedoch nicht die gesamten Kostensteigerungen.
Bildungskosten steigen – andere Bereiche stagnieren
Der Nettoaufwand zugunsten der Bildung steigt gegenüber dem Vorjahr um rund 647'000 Franken.
Insbesondere die aufgrund der steigenden Schülerzahl wachsenden Betriebs- und Besoldungsanteile an die Kreisschule Aarau-Buchs und die Ausgaben rund um die gemeindeeigenen Schulliegenschaften sind verantwortlich für diese Kostensteigerung.
Ähnlich zeigt sich der Bereich Umweltschutz und Raumordnung, welcher durch die erstmaligen Abschreibungskosten aus der BNO-Revision zusätzlich belastet wird.
Der Aufgaben- und Finanzplan sieht in den kommenden Jahren unverändert markante Investitionen im Schulbaubereich und beim Ausbau und der Erweiterung von Strasseninfrastruktur vor.
Verkauf von Anlagevermögen unterstützt Abbau Investitionsstau
Insgesamt 28.5 Millionen Franken sind bis Ende 2027 geplant, davon sind vereinzelte Kredite bereits durch das zuständige Gremium bewilligt.
Um der dadurch drohenden Schuldenlast entgegenzuwirken, wird der Gemeinderat den Verkauf von strategischem Finanzvermögen prüfen.
Konkret geht es um die Veräusserung von gemeindeeigenen Parzellen im Raum Mitteldorfstrasse/Bärenrank und Mitteldorfstrasse zwischen Schulareal Gysimatte und Heinrich Wehrli-Strasse, welche die Gemeinde erworben hat, um sie später wieder zu veräussern und damit die Entwicklung der Gemeinde aktiv zu unterstützen und mitzugestalten.
Diese strategischen Veräusserungen sollen dabei nicht nur die Erfolgsrechnung im Jahr des Verkaufes entlasten, sondern vielmehr den weiteren Schuldenanstieg verlangsamen.
Betriebe sind weiterhin solide unterwegs
Die Eigenwirtschaftsbetriebe Wasserwerk und Abfallwirtschaft erwarten aufgrund einer stabilen Aufwands- und Ertragslage positive Überschüsse.
Diese werden für künftig anstehende Investitionen dem Eigenkapital zugewiesen.
Das Plus beim Wasserwerk beträgt 365'500 Franken (Vorjahr 266'700 Franken), während das positive Ergebnis bei der Abfallwirtschaft 47'900 Franken (Vorjahr 26'000 Franken) beträgt.
Abwasserbeseitigung mit negativem Gesamtergebnis
Negativ ist hingegen das Gesamtergebnis der Abwasserbeseitigung.
Der Aufwandsüberschuss, welcher durch die vorhandenen kumulierten Ergebnisse aus Vorjahren gedeckt wird, beträgt 259'200 Franken (Vorjahr 291'900 Franken).
