Der Gemeinderat von Ueken hat das Budget 2022 genehmigt
Fricktal 26.11.2021 - 08:24
Bei der Gemeindeversammlung vom 25. November 2021 hat der Gemeinderat Ueken das Budget 2022 mit einem leichten Defizit von rund 7900 Franken genehmigt.
Das am 25. November 2021 bei der Gemeindeversammlung genehmigte Budget 2022 der Ortsbürgergemeinde Ueken schliesst mit einem leichten Defizit von rund 7900 Franken und damit etwas unter dem Niveau des Vorjahres ab.
90 der 647 der stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner sind waren anwesend und stimmten auch dem letzten Budget der Einwohnergemeinde Ueken mit grosser Mehrheit zu. Der Steuerfuss bleibt unverändert bei 125 Prozent.
Die Finanzen sind insgesamt stabil. Das geringe Defizit von rund 36'400 Franken liegt unter dem Budgetwert des Vorjahres. Ab 2022 werden keine Übergangsbeiträge aus dem Finanz- und Lastenausgleich ausgerichtet.
Dieser Betrag über rund 71'000 Franken kann nicht vollständig mit Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben kompensiert werden. Ob und in welcher Höhe die anhaltende COVID-19-Pandemie die aktuell stabilen Steuererträge mittelfristig beeinflussen werden, bleibt abzuwarten.
Die Stimmberechtigten haben über mehrere Verpflichtungskredite abgestimmt
Für die Spezialfinanzierungen, Wasserwerk, Abwasserbeseitigung, Abfallwirtschaft und Elektra, werden allesamt positive Resultate erwartet. Der Verpflichtungskredit über die Erstellung bzw. Änderung der Schulstrasse und Teile der Dorfstrasse über rund 2,40 Millionen Franken sorgte an der Gemeindeversammlung für Diskussionsstoff.
Die anwesenden Stimmberechtigten haben den Verpflichtungskredit mit 46 zu 40 Stimmen zurückgewiesen. Der Gemeinderat muss damit einer späteren Gemeindeversammlung ein überarbeitetes Projekt vorlegen.
Die Gemeindeversammlung genehmigt den Verpflichtungskredit über 188'400 Franken für verschiedene kommunale Massnahmen, die mit der Sanierung der Hauptstrasse K107 ausserorts ausgeführt werden sollen.
Im März 2022 soll der Gemeinderat der fusionierten Gemeinde Herznach-Ueken gewählt werden
Die Stimmberechtigten sichern mit grossen Mehrheiten Bai Yang sowie Alexander und Carola Militzer das Gemeindebürgerrecht zu. Die Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum, mit Ausnahme des zurückgewiesenen Geschäftes sowie der Einbürgerungsvorlagen.
Zum Abschluss der Gemeindeversammlung informiert der Gemeinderat über die laufenden Projekte und den Stand über die Umsetzungsarbeiten der definitiv auf dem 1. Januar 2023 zustande gekommenen Fusion. Über die Umsetzung der Fusion wird ab Dezember 2021 regelmässig informiert.
Die Schulpflegen im Kanton Aargau werden per Ende 2021 aufgelöst, der Gemeinderat verabschiedet im Rahmen der Gemeindeversammlungen alle aktuellen Mitglieder. Ebenfalls verabschiedet werden die auf Ende Jahr zurücktretenden Mitglieder von Kommissionen und Behörden sowie Gemeinderat Rolf Kohler.
Der Gemeinderat wird ab 1. Januar 2022 zu viert weitermachen. Auf eine Ergänzungswahl wird verzichtet. Voraussichtlich im Mai 2022 erfolgen die Wahlen für den Gemeinderat der fusionierten Gemeinde Herznach-Ueken.
