Aargauer Parlament ist gegen kantonales Verbot einer Impfpflicht
Im Kanton Aargau wird kein gesetzliches Verbot einer Impfpflicht ausgearbeitet. Der Grosse Rat hat am Dienstag eine Motion aus den Reihen von SVP, FDP, Mitte und EDU klar abgelehnt, die ein Verbot erreichen wollte.
Das Parlament lehnte die Motion mit 87 zu 43 Stimmen ab. Die Ja-Stimmen stammten vor allem aus der SVP-Fraktion. Der Regierungsrat war ebenfalls gegen die Forderung.
Es sei kein Impfobligatorium im Gesundheitsgesetz geplant, sagte Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati (SVP). Das Parlament sei der Gesetzgeber.
Es gebe einen verfassungsmässigen Schutzauftrag, hiess es in der schriftlichen Stellungnahme des Regierungsrats. Der Kanton müsse Leben und Gesundheit der Bevölkerung schützen.
Auch setze das Bundesrecht klare Grenzen: In einer besonderen oder ausserordentlichen Lage liege die Zuständigkeit beim Bundesrat und gehe dem kantonalen Recht vor.
Freier Entscheid zählt
Die Motionäre hielten fest, bei medizinischen Präventionen wie Impfungen müsse der freie Entscheid der einzelnen Person in jedem Fall gewährleistet werden. Niemand dürfe aufgrund eines solchen individuellen Entscheids mit Nachteilen wie Bussen, Sanktionen oder Diskriminierung bestraft werden.
Nicole Burger (SVP) sagte, jeder Mensch solle für sich selbst entscheiden können. Es gehe nicht darum, das Impfen schlechtzureden. Es gehe um Vertrauen nach der Corona-Zeit.
Gegen die Motion sprachen sich die Mitte, FDP, SP, GLP und Grüne aus. Die Selbstbestimmung habe dort Grenzen, wo andere gefährdet würden, sagte Hans-Peter Budmiger (GLP). Für die FDP sagte Tobias Hottiger, die Motion fordere ein Gesetzesverbot für etwas, das es gar nicht gebe. Die SP-Fraktion lehne die Motion einstimmig ab, sagte Lucia Engeli. Der Staat müsse Leben und Gesundheit schützen können.
