Aargauer Sicherheitsveranstaltungen bleiben trotz Kritik
Im Kanton Aargau werden die obligatorischen Sicherheitsveranstaltungen für Schweizerinnen sowie für niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer Aargau fortgeführt. Der Grosse Rat lehnte eine FDP-Motion klar ab, die den Anlässen den Stecker ziehen wollte.
Das Parlament lehnte die Motion am Dienstag mit 84 zu 49 Stimmen ab. Mehrheitlich gegen die Motion sprachen sich SVP, SP, Mitte und EVP aus. Man müsse weitere Erfahrungen sammeln, hiess es. Die Testphase laufe bis Ende 2028. Die Einstellung der Informationstage wäre ein Fehler, hielten die Gegner fest.
Für die vorzeitige Abschaffung sprachen sich FDP, GLP und die Grünen aus. Sie argumentierten, der Aufwand sei zu gross, und es würden nur wenige Freiwillige rekrutiert. Es werde Geld verschleudert. Es handle sich um eine «Symbolveranstaltung», kritisierte ein FDP-Sprecher.
Regierungsrat Jean-Pierre Gallati (SVP) sagte, es sei nicht das Ziel, Freiwillige für den Zivilschutz zu rekrutieren – dies sei gemäss eines Rechtsgutachtens auch nicht erlaubt. Der administrative Aufwand für die Veranstaltungen sei nicht zu hoch. Es laufe noch immer die Testphase. Der Bevölkerungsschutz sei wichtig, das zeige ein Blick in die Ukraine.
Regierung plant Reform
Der Regierungsrat möchte die obligatorischen Sicherheitsveranstaltungen für Schweizerinnen sowie für niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer unbefristet fortsetzen. Dies schlug er im September in einem Gesetzesentwurf vor, der derzeit in der Anhörung ist.
Das Alter für die Teilnahme soll von 23 auf 19 Jahre sinken. Der Grosse Rat wird über die Pläne später entscheiden. Auswertungen und Rückmeldungen zeigen nach Angaben des Kantons, dass viele 23-Jährige bereits eine feste berufliche Laufbahn eingeschlagen hätten. Einem späteren Engagement im Bevölkerungsschutz stehe dies oft im Weg.
Der Regierungsrat schlägt vor, die regionalen Bevölkerungsschutzorganisationen administrativ zu entlasten. Aufgaben wie das Aufgebot sollen künftig zentral von der kantonalen Verwaltung übernommen werden. Wer die obligatorische Veranstaltung trotz mehrmaliger Aufforderung schwänzt, soll wie bisher mit einer Busse von 500 Franken rechnen müssen.
Der Aargau führte die obligatorische Sicherheitsveranstaltung im Jahr 2024 als erster Kanton ein. Das hatte der Grosse Rat beschlossen. Der Anlass soll die Teilnehmenden für Sicherheitsthemen interessieren und sie zu einem Engagement in den Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes bewegen.
