Olten genehmigt Ressourcen für Hochbau und Arbeitssicherheit
Olten 28.11.2024 - 08:28
Mit klaren Entscheidungen sicherte Olten Ressourcen für Arbeitssicherheit und Hochbau, während Anträge zu Kultur- und Tiefbaustellen keine Mehrheit fanden.
Wie die Gemeinde Olten berichtet, hatte sich das Gemeindeparlament der Stadt Olten am ersten Abend der diesjährigen Budgetsitzung mit einer reichbefrachteten Traktandenliste zu befassen.
Zum Beginn nahm es mit 39:1 Stimmen den Finanz- und Investitionsplan 2025-2031 zur Kenntnis, der in den sieben Jahren Nettoinvestitionen von 119,7 Millionen Franken vorsieht.
Als separate Vorlagen zum Budget 2025 standen dann gleich acht Sachgeschäfte zur Debatte. Den Anfang machten Kredite von 120'000 Franken für die Gassenarbeit und 105'000 Franken für den Sicherheitsdienst in der Oltner Innenstadt in den Jahren 2025 bis 2027.
Ein Antrag der Fraktion FDP auf Befristung auf zwei statt drei Jahre wurde beim Bereich Gassenarbeit mit 28:12 Stimmen und beim Bereich Sicherheitsdienst mit 25:12 Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt.
Beitragserhöhung für Eissportanlage bewilligt
Der Antrag des Stadtrates für das Vorhaben, welches das Pilotprojekt SIP ablöst, wurde mit 37:2 Stimmen bei einer Enthaltung, der Bereich Gassenarbeit mit 37:1 Stimmen bei zwei Enthaltungen und der Bereich Sicherheitsdienst mit 26:10 Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen..
Mit 32:3 Stimmen bei vier Enthaltungen zugestimmt wurde zudem einer auf eine Saison befristeten Erhöhung der Beiträge an die Sportpark Olten AG um 200'000 Franken, um die Liquidität und den Erhalt der Eissportanlage mit der Hauptaktionärin Stadt Olten zu sichern.
Ein Antrag der Fraktion SP/Junge SP auf Befristung der Beitragserhöhung auf eine statt drei Saisons, wie der Stadtrat beantragt hatte, wurde mit 25:13 Stimmen bei einer Enthaltung genehmigt.
Strategie Kulturstadt scheitert
Schliesslich standen sechs Stellenvorlagen auf dem Programm, von denen am ersten Sitzungsabend bis Mitternacht deren drei behandelt werden konnten.
Mit 20:20 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt wurde eine Fachstelle Kultur mit Pensum von 60 Prozent per 1. Juli 2025 genehmigt.
Diese war ein Ergebnis der in einem partizipativen Verfahren entwickelten Strategie Kulturstadt Olten 2024 bis 2030, deren Massnahmen mit ihrer Unterstützung hätten aktiv umgesetzt werden sollen.
Ein Antrag der Grünen auf eine befristete Anstellung für drei Jahre, der mit 38:1 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen wurde, verhalf der Vorlage nicht zum Erfolg.
Stadt stärkt Arbeitsschutz und Feuerwehr
Um die Einhaltung von Vorschriften ging es bei der Stelle im Zusammenhang mit der Neuorganisation von Arbeitssicherheit und Feuerwehr:
Eine zusätzliche 100-Prozent-Stelle soll erlauben, mit 30 Prozent die vorgeschriebenen Minimalanforderungen an eine Stadtverwaltung im Bereich Arbeitsschutz und Gesundheitsschutz zu erfüllen und mit 70 Prozent unter anderem die Einhaltung der Hilfsfristen der Feuerwehr zu gewährleisten. Das Gemeindeparlament genehmigte die Vorlage einstimmig.
Hochbau genehmigt, Tiefbau abgelehnt
Mehr Ressourcen beantragte der Stadtrat auch für die Projektleitungen Hoch- und Tiefbau, um langjährige und komplexe Bauprojekte wie Neuer Bahnhofplatz Olten, Stadtteilverbindungen, Ausbau der Schulanlagen und Sanierung wichtiger stätischer Hochbauten sicherzustellen.
Das Gemeindeparlament nahm zuerst einen Antrag der GPK auf Stellenbesetzung per 1. Juli 2025 statt 1. Januar 2025 beim Hochbau mit 35:2 bei drei Enthaltungen und beim Tiefbau mit 35:1 Stimmen bei vier Enthaltungen an.
Der geänderte Antrag des Stadtrates wurde dann beim Hochbau mit 30:10 Stimmen angenommen, beim Tiefbau mit 20:20 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt.
