Biberist unterzieht Gemeindeordnung der Gesamtrevision
Solothurn 19.11.2024 - 14:02
Die Gemeindeordnung sowie die Dienst- und Gehaltsordnung der Gemeinde Biberist stammen aus dem Jahr 2001 und bedürfen einer Totalrevision.
Wie die Gemeinde Biberist mitteilt, stammen die aktuelle Gemeindeordnung (GO) ebenso wie die Dienst- und Gehaltsordnung (DGO) aus dem Jahr 2001. In der Zwischenzeit wurden sie zwar mehrmals teilrevidiert, nun steht jedoch eine Gesamtrevision an.
Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aller Fraktionen hat die Revision der beiden für die Gemeindeorganisation wichtigsten Reglemente an die Hand genommen. Der Gemeinderat hat sich im Rahmen einer ersten Lesung nun mit der GO befasst.
Als wesentliche Änderung gegenüber dem Entwurf der Arbeitsgruppe hat er beschlossen, die heutige Organisationsform mit den zwei Hauptbereichen Verwaltung, unter der Leitung des Verwaltungsleiters, und der Schulen, unter der Leitung der Gesamtschulleiterin, beizubehalten.
Die Arbeitsgruppe hatte vorgeschlagen, die Schulen ebenfalls dem Verwaltungsleiter zu unterstellen. Im Weiteren möchte der Gemeinderat prüfen, ob die bereits existierende Geschäftsleitung der Verwaltung als Gremium mit expliziten Kompetenzen ausgestattet werden kann.
Arbeitsgruppen in der GO vorgesehen
In der neuen GO sind nebst den Kommissionen auch verschiedene Arbeitsgruppen vorgesehen. Letztere sollen nicht ausschliesslich nach parteipolitischen Kräften zusammengesetzt, sondern nach Interessen und explizitem Wissen zusammengesetzt werden.
In den Arbeitsgruppen sollen auch Personen mitwirken können, die in Biberist wohnen, hier aber nicht stimmberechtigt sind, wie zum Beispiel Menschen ohne Schweizer Pass oder unter 18-Jährige.
Nun geht der Entwurf zum Kanton zur Vorprüfung. Die Gemeindeversammlung wird voraussichtlich im Juni 2025 darüber befinden können.
