Bundesgericht setzt Stadtpräsidentin von Grenchen SO ab
Das Bundesgericht kippt die Wahl von Susanne Sahli in Grenchen SO. Die Stadtpräsidentin verliert ihr Amt per sofort.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Bundesgericht hat die Wahl von Susanne Sahli für ungültig erklärt.
- Die FDP-Politikerin verliert ihr Amt als Stadtpräsidentin per sofort.
- Bei der Auszählung kam es laut Gericht zu erheblichen Mängeln.
- Sahli gewann die Wahl nur mit 25 Stimmen Vorsprung.
In Grenchen SO muss das Stadtpräsidium neu gewählt werden. Das Bundesgericht hat die Wahl von Susanne Sahli (FDP) für ungültig erklärt.
Die Lausanner Richter stellten schwere Fehler bei der Stimmenauszählung fest. Sahli verliert ihr Amt als Stadtpräsidentin per sofort. Das berichtet unter anderem SRF.
Nur 25 Stimmen Vorsprung
Sahli hatte sich im zweiten Wahlgang vom 28. September 2025 knapp durchgesetzt. Sie erhielt 2094 Stimmen und lag damit nur 25 Stimmen vor Patrick Crausaz (GLP).
Die Wahlbeteiligung lag bei 45,2 Prozent. Anfang 2026 trat Sahli ihr neues Amt an. Nun ist bereits wieder Schluss.
Gegen die Wahl hatte sich ein Bürger mit einer Wahlbeschwerde gewehrt. Das Solothurner Verwaltungsgericht lehnte diese zunächst ab. Zwar stellte auch dieses Gericht Unregelmässigkeiten fest. Es sah aber keinen Grund, die Wahl aufzuheben.
Bundesgericht sieht schwere Mängel
Das Bundesgericht kam nun zu einem anderen Schluss. Im Entscheid ist von «erheblichen Verfahrensmängeln» die Rede.
Wegen des knappen Resultats sei es möglich, dass die Mängel den Ausgang der Wahl beeinflusst hätten. Genau das ist der entscheidende Punkt.
Die Richter halten fest, das Vertrauen in die korrekte Ermittlung des Resultats könne nicht gewahrt werden. Die Glaubwürdigkeit des Wahlergebnisses sei «in schwerwiegender Weise erschüttert».
Laut SRF ging es unter anderem um den Umgang mit Wahlcouverts. Diese seien erst am Sonntagmorgen aus dem Wahlbriefkasten geholt worden. Zudem seien Couverts nicht in einer Urne, sondern in Schachteln in einem abgeschlossenen Raum aufbewahrt worden.
Wahl muss wiederholt werden
Für Grenchen ist der Entscheid ein politischer Paukenschlag. Sahli ist ihr Amt los, die Wahl muss wiederholt werden.
Bis dahin übernimmt laut SRF der gewählte Vize-Stadtpräsident Patrick Crausaz die Geschäfte. Sahlis bisherige Amtshandlungen bleiben aus Gründen der Rechtssicherheit gültig. Ein Termin für die neue Wahl ist noch nicht bekannt.
