Nach Tweet: Kein Immunitätsschutz für SVP-Politiker Andreas Glarner
Fünf SVP-Politiker mussten am Montag bei der Immunitätskommission antraben. Nun steht fest: Einer von ihnen verliert die Immunität.
Das Wichtigste in Kürze
- Fünf SVP-Politiker mussten bei der Immunitätskommission des Nationalrates antraben.
- Andreas Glarners Immunität wurde aufgehoben.
- Peter Keller und Marco Chiesa scheinen aus dem Schneider zu sein.
- Zu Michael Graber und Thomas Aeschi wurde noch keine Entscheidung getroffen.
Am Montag mussten fünf SVP-Politiker vor die Immunitätskommission des Nationalrates treten. Es handelt sich um die vier Nationalräte Thomas Aeschi, Andreas Glarner, Peter Keller und Marco Chiesa sowie den Ständerat Michael Graber.
Die Kommission hat mit 4 zu 5 Stimmen heute entschieden, dass die Tweets von SVP-Politiker Andreas Glarner nicht unter seine Immunität fallen – wenn jetzt auch noch die ständerätliche Rechtskommission so entscheidet, steht der Justiz nichts mehr im Weg.
Gegen alle Fünf sind im Vorfeld Strafanzeigen eingegangen.
Das haben die SVP-Politiker verbrochen
Thomas Aeschi und Michael Graber wurde ein Handgemenge vorgeworfen. Sie wollten am 12. Juni eine gesperrte und von Polizisten bewachte Treppe passieren, wie in einem Exklusiv-Video von Nau.ch ersichtlich ist.
In ihrem Fall will die Kommission die Entscheidung über die Immunität vertagen.
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Gegen Peter Keller und Marco Chiesa wurde wegen einer potenziell rassistischen Kampagne ermittelt. Unter dem Slogan «Neue Normalität» wurden von der SVP aktuelle, durch Ausländer begangene Straftaten aufgelistet, um für die Grenzschutz-Initiative zu werben.
Freie Meinungsäusserung ist im Wahlkampf jedoch von Bedeutung. Die zuständigen Parlamentskommissionen heben deshalb die Immunität von SVP-Ständerat Marco Chiesa im Zusammenhang mit Untersuchungen wegen einer SVP-Wahlkampagne nicht auf.
In seinem Fall ist die Entscheidung endgültig – im Fall von Peter Keller steht die Entscheidung der Kommission für Rechtsfragen noch aus.
Andreas Glarner wurde aufgrund eines Posts auf X vorgeladen. In diesem spricht er sich stark gegen den Islam aus, woraufhin er für Massendiskrimination angezeigt wurde.
Vier Kommissionsmitglieder sind selbst in der SVP
Von den neun Mitgliedern der Immunitätskommission des Nationalrates sind vier selbst in der Schweizerischen Volkspartei.
Die restlichen fünf Mitglieder haben sich wohl zusammengeschlossen, um den SVP-Politikern die Immunität zu entziehen.
