Aargau: FDP-Grossrat Yannick Berner zur Individualbesteuerung
FDP-Grossrat Yannick Berner sagt Ja zur Individualbesteuerung. Diese brächte endlich ein faires Steuerssystem, unabhängig vom Zivilstand. Ein Gastbeitrag.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 8. März stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Individualbesteuerung ab.
- Yannick Berner, FDP-Grossrat, begründet im Gastbeitrag sein Ja zu dieser Vorlage.
- Unter anderem für die arbeitende Bevölkerung entstünden so riesige Steuerentlastungen.
Niemand kommt verheiratet auf die Welt. Und doch ist im heutigen Steuersystem der spätere Zivilstand entscheidend für die Steuerrechnung. Denn heute werden die Einkommen von Ehepaaren zusammengerechnet und gemeinsam besteuert.
Ehepaare, bei denen beide berufstätig sind, zahlen dadurch oft mehr Steuern als Konkubinatspaare mit identischem Gesamteinkommen. Die Folge: Die zweitverdienende Person – häufig Frauen – verzichtet nicht selten auf ein höheres Arbeitspensum, weil sich zusätzliche Arbeit steuerlich kaum lohnt.
Die steuerliche Diskriminierung, die sogenannte Heiratsstrafe, betrifft dabei keineswegs nur eine kleine Minderheit. Über die Hälfte aller Ehepaare würde von deren Abschaffung profitieren.
Auch in meinem persönlichen Umfeld kenne ich viele Paare, die sich aufgrund der Heiratsstrafe bewusst gegen eine Ehe entscheiden. Der Preis ist schlicht zu hoch.
Steuerentlastungen für die arbeitende Bevölkerung
Mit der Individualbesteuerung erkennt das Steuerrecht endlich alle Menschen als eigenständige Personen an: Jede Person hat ihr Einkommen, füllt ihre Steuererklärung aus und zahlt entsprechend Steuern – unabhängig vom Zivilstand.
Mehr als 50 Prozent der Steuerpflichtigen würden dadurch entlastet. Die Individualbesteuerung bringt eine riesige Steuerentlastung für die arbeitende Bevölkerung. Gleichzeitig behält jeder Ehepartner den Überblick über die eigenen Finanzen.
Das stärkt die Eigenverantwortung und fördert die Erwerbstätigkeit der zweitverdienenden Person – insbesondere von Frauen. Der Preis der Ehe könnte endlich gesenkt werden.
Bürokratiemonster? Im Gegenteil
Rund die Hälfte der Bevölkerung heiratet mindestens einmal in ihrem Leben. Zu diesem Zeitpunkt werden die vorher separaten Steuerdossiers zusammengelegt.
Rund 40 Prozent der Ehen gehen wieder auseinander, dann müssen die Steuererklärungen wieder getrennt werden. Viele heiraten dann wieder erneut – die Steuerdossiers werden wieder zusammengelegt. Dasselbe gilt, wenn die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner stirbt.
Mit jeder Änderung des Zivilstands kommt es im aktuellen System immer wieder zu Umstellungen und damit zu einem riesigen Aufwand.
Das ändert sich mit der Individualbesteuerung. Bei deren Einführung müssen die Steuererklärungen von rund 1,8 Millionen Ehepaaren einmalig getrennt werden. Ein Schritt, der dank Automatisierung gut zu bewältigen ist.
Der Zivilstand darf nicht über die Steuern entscheiden
Mit der Abschaffung der Heiratsstrafe sollen endlich die gleichen steuerlichen Rahmenbedingungen für alle Familien- und Lebensmodelle geschaffen werden.
Mit der Individualbesteuerung bezahlen 50 Prozent der Steuerpflichtigen dadurch weniger Steuern, für 36 Prozent ändert sich nichts. 14 Prozent werden geringfügig mehr belastet – dabei handelt es sich um Ehen, in denen eine Person ein sehr hohes Einkommen erzielt und heute aufgrund des Zivilstands steuerlich begünstigt ist.
Im Umkehrschluss bedeutet das: Ein Grossteil der Bevölkerung zahlt seit Jahren zu viel Steuern – allein wegen dieser unfairen Regelung. Diese Ungleichbehandlung gehört abgeschafft. Das Volk hat nun endlich die Chance dazu.
Im Übrigen hat das Bundesgericht bereits vor 40 Jahren entschieden, dass die steuerliche Diskriminierung von Ehepaaren verfassungswidrig ist. Es ist also höchste Zeit, ein faires Steuerssystem einzuführen – unabhängig vom Zivilstand.
Zum Autor
Yannick Berner (*1992) ist Unternehmer und sitzt für die FDP im Grossrat des Kantons Aargau.
