Aargauer Parlament heisst Budget gut – SP, Grüne, EVP sagen Nein
Das Budget 2026 des Kantons Aargau ist unter Dach und Fach. Der Grosse Rat hiess das Budget am Dienstag nach einer Marathondebatte von mehr als 13 Stunden mit 101 zu 34 Stimmen gut. SVP, FDP, Mitte und GLP stimmten dafür. SP, Grüne und EVP lehnten das Budget ab.
Das Budget 2026 ist offiziell ausgeglichen. Das rechnerische Defizit von 188,9 Millionen Franken wurde gleich gedeckt. Das Geld dafür stammt aus der Ausgleichsreserve, in der rund eine Milliarde Franken aus Überschüssen der früheren Staatsrechnungen liegt. Der Kanton ist zudem schuldenfrei.
Das Budget 2026 hat eine Grössenordnung von rund 7 Milliarden Franken. Der kantonale Steuerfuss für natürliche Personen sinkt um 8 Prozentpunkte auf 100 Prozent. Der Regierungsrat wollte den Steueransatz um 5 Punkte auf 103 Prozent senken. Das Budget des Regierungsrats sah ein Minus von 221,2 Millionen Franken vor.
Bei der mehrtägigen Beratung des Budgets nutzten die Fraktionen SVP/EDU und FDP ihr neue, knappe Stimmenmehrheit im Parlament. SP, Mitte, Grüne, GLP und EVP stützten mehrheitlich die Vorschläge des Regierungsrats.
SP, Grüne und EVP lehnten das Budget 2026 ab. Grünen-Grossrätin Mirjam Kosch sagte, die Vorlage der Regierung sei zwar nicht visionär gewesen, aber solide. Der Grosse Rat habe das Budget «verunstaltet». Es seien Leistungen gekürzt und Investitionen verschoben worden. «Sie plündern unsere Reserven, um Steuern zu senken», sagte Kosch: «Das ist planlos und unseriös.»
SP-Grossrat Alain Burger forderte die Fraktionen SVP und FDP auf, sie müssten Verantwortung übernehmen. Der Aargau habe «den Pfad des Abbaus» eingeschlagen, nicht weil es finanzpolitisch notwendig sei, sondern aus rein ideologischen Gründen und aus einer «Demonstration der Macht». Bald werde Geld in der Staatskasse fehlen, und es müsse wieder gespart werden. Auch die EVP lehnte das Budget ab, während die GLP zustimmte.
Mitte-Grossrat Alfons Paul Kaufmann sagte, seine Partei sei zwar frustriert wegen des Budgets, aber man akzeptiere die Mehrheitsverhältnisse im Parlament. Deshalb werde man dem Budget zustimmen.
FDP-Grossrat Lukas Pfisterer sagte, die Wirtschaft sei unter Druck und die Prognosen seien verhalten. Nur beim Kanton steige der Aufwand. Es sei angebracht, das grosse Wachstum zu kürzen. Es sei «kein Sparbudget». Der Kanton werde nicht gleich zu Grunde geben.
Es sei der Volkswille, dass FDP und SVP die Mehrheit im Parlament hätten. SVP-Grossrat Christoph Hagenbuch sagte in diesem Zusammenhang, das Volk habe bei der Grossratswahl einen Richtungswechsel gewollt.
