Aargauer Parlament kämpft sich durch das Budget 2026
Der Aargauer Grosse Rat hat die Budgetberatung 2026 aufgenommen. Nächste Woche fällt der Entscheid zu Steuersenkung und Lohnanpassungen.
Zu Beginn der Debatte über das Budget, das Teil des Aufgaben- und Finanzplans 2026 bis 2029 (AFP) ist, bekräftigten alle Parteien im Parlament einmal mehr ihre Standpunkte. Die Fraktionen SVP und FDP verfügen zusammen mit der EDU erstmals über eine knappe Mehrheit im Parlament.
Die SVP bemängelte, dass das Ausgabenwachstum im Budget zu gross sei. Es brauche Kürzungen, welche die Departemente umsetzen müssten. Es gehe um knapp 90 Millionen Franken. Der Steueransatz müsse um acht Prozentpunkte sinken.
Die FDP kritisierte, dass die Aufgaben wachsen würden. Die Staatsquote müsse stabil bleiben. Es sei «kein Sparbudget». Die Verwaltung arbeite gut. Die Löhne sollen laut FDP nur um 0,2 Prozente steigen, und der Steueransatz soll um acht Prozentpunkte gesenkt werden.
Die Mitte betonte, der Kanton müsse langfristige Perspektiven entwickeln. Der Kanton Aargau stehe finanziell gut da. Die aufgebauten Finanzreserven dürften nicht verspielt werden. Die Mitte stellte sich hinter die Anträge der Regierung.
Parteien im Konflikt über Budget und Steuern
Die GLP stellt sich nach eigenen Angaben gegen einen Sparhammer und gegen eine überrissene Steuersenkung. Es gehe um eine Finanzpolitik mit Augenmass. Der Aargau habe kein Ausgabenproblem, sondern ein Wachstumsthema, hiess es.
Die SP kritisierte den Budgetprozess. Es sei ein Rätsel, wie man über alles 90 Millionen Franken sparen wolle. Die Kürzungsvorschläge seien sinnlos. Bereits das Budget des Regierungsrats sehe nur das Notwendigste vor. In keiner Sekunde werde an die Zukunft gedacht, sondern die Aufgaben nach hinten verschoben.
Die Grünen forderten, dass der Aargau seinen Rückstand aufholen müsse. Aber der Aargau verpasse seine Chancen. Die Geldreserven sollten für Investitionen genutzt werden, statt einfach die Steuern zu senken. Die pauschalen Kürzungen seien nicht durchdacht.
Die EVP bemängelte, dass das Parlament aufs Geld, aufs Sparen und auf Steuern fixiert sei. Dann funktioniere die Aufgabenerfüllung nicht. Das Geld müsse den Aufgaben folgen.
Finanzdirektor Markus Dieth (Mitte) sagte, der Aargau stehe vor grossen Herausforderungen. Der Regierungsrat beantrage für 2026 eine «massvolle Steuersenkung» von fünf Prozentpunkten.
Unbegründete Einsparungen lehne die Regierung ab. «Wir stehen gut da, übertreiben wir es nicht», sagte Dieth.
Entscheidung über Budget und Steuern steht bevor
Nägel mit Köpfen wird das Parlament an der nächsten Sitzung machen. Nach der Beratungen der Sparvorschläge der vorberatenden Kommissionen steht dann fest, wie hoch das Defizit im Voranschlag 2026 sein wird.
Die Kommissionen wollen, dass der Steueransatz um acht Prozentpunkte auf 100 Prozent gesenkt wird. Der Regierungsrat möchte den Steueransatz um fünf Punkte senken. In diesem Jahr beträgt der Ansatz 108 Prozent.
Die beiden Kommissionen wollen den Staatsangestellten und Lehrpersonen im kommenden Jahr die Löhne weniger erhöhen als vom Regierungsrat vorgeschlagen. Der Regierungsrat schlägt einen Anstieg von 0,5 Prozent vor. Es gibt den Antrag, die Löhne um 0,2 Prozent zu erhöhen – und es gibt den Antrag auf eine Nullrunde.
