Aargauer Parlament will erneute Steuersenkung für Unternehmen
Die Gewinnsteuer für alle Unternehmen im Kanton Aargau soll weiter sinken. Das hat die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat am Dienstag beschlossen und eine entsprechende Motion der GLP überwiesen. Der Regierungsrat wollte zunächst weitere Abklärungen machen.
Die Grünliberalen verlangten, die Gewinnsteuer so zu reduzieren, damit sich der Aargau im interkantonalen Vergleich in den Top 10 positioniert.
Dazu sei eine Senkung der maximalen Gesamtsteuerbelastung von derzeit 15,1 Prozent auf ungefähr 12,5 Prozent angezeigt, hiess es. Der Steuersatz für Firmengewinne von über 250'000 Franken wurde bereits etappenweise gesenkt.
Der Grosse Rat überwies die Motion mit 99 zu 38 Stimmen. Die Fraktionen SVP, FDP, Mitte und GLP sprachen sich für Steuersenkung aus. Der Wirtschaftskanton Aargau müsse gestärkt werden, hiess es. Gegen die Steuersenkung für Unternehmen wehrten sich SP, Grüne und EVP. Sie sprachen von einem Hochrisikospiel, und der Steuerwettbewerb verschärfe sich weiter.
Der Regierungsrat lehnte eine schnelle Senkung der Gewinnsteuer für alle Unternehmen ab. Er zeigte sich bereit, eine mittelfristige Senkung zu prüfen. Finanzdirektor Markus Dieth (Mitte) sagte, Steuern seien nur ein Aspekt der Standortqualität. Die Senkung der Gewinnsteuern müsse mit allen Chancen und Risiken geprüft werden.
Im interkantonalen Ranking liegt Aargau derzeit auf Platz 20 von 26 Kantonen. Eine Senkung des Gewinnsteuertarifs von 15,1 auf 13,2 Prozent würde ausreichen, um den Aargau im Ranking auf Platz 10 vorrücken lassen, wie der Regierungsrat festhielt.
Der Kanton würde jedoch 98 Millionen Franken und die Gemeinden 58 Millionen Franken weniger Gewinnsteuern einnehmen. Bei einer Senkung auf 12,5 Prozent würden gemäss Berechnungen sogar Einnahmen von 198 Millionen wegfallen. Eine Senkung auf 12,5 Prozent würde den Kanton Aargau auf Platz 5 bringen.
Die Gewinnsteuern der Unternehmen machen beim Kanton 15 Prozent der gesamten Steuereinnahmen aus.
Der Regierungsrat muss dem Parlament nun eine Vorlage zur Steuersenkung präsentieren. Das Parlament wird dann entscheiden – und letztlich wird es wohl eine Volksabstimmung geben.
