Aargauer Regierung: «Kompass der Sicherheitspolitik neu einstellen»
Der Aargauer Regierungsrat hat den Entwurf des Bundesrats zur Sicherheitspolitischen Strategie deutlich kritisiert. Seiner Meinung nach sollte sich die nationale Sicherheitspolitik auf die rasche Wiedererlangung einer robusten Verteidigungsbereitschaft konzentrieren.
«Der Kompass der Sicherheitspolitik und damit im Wesentlichen auch der Armee muss nicht nur justiert, sondern neu eingestellt werden», schreibt der Regierungsrat in seiner Stellungnahme ans Staatssekretariat für Sicherheitspolitik zum Bericht «Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026».
Sämtliches Tun und Handeln der Politik, der Wirtschaft, des Bundes und der Kantone, der Gesellschaft, aber ganz besonders auch der Armee sei «sofort auf das rasche Wiedererlangen einer robusten Verteidigungsbereitschaft auszurichten», heisst es in der Stellungnahme weiter.
Der Regierungsrat untermauert seine Forderung mit einem Rückblick auf die vergangenen Jahrzehnte. Die Armeereformen der letzten 30 Jahre hätten die Verteidigungsausgaben nahezu halbiert und den Personalbestand massiv reduziert. Die Armee habe damit zwar eine hohe «Friedensdividende» für die Bundeskasse geleistet, doch die Konsequenzen für die Einsatzfähigkeit seien gravierend.
Angesichts der veränderten Sicherheitslage in Europa seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 seien die Lücken in der Verteidigungsbereitschaft nun eklatant.
Besonders kritisch hebt der Regierungsrat den aktuellen Ausrüstungsstand hervor: Von 17 Infanterie-Bataillonen seien lediglich sechs voll ausgerüstet, und die veraltete Artillerie sei potenziellen Gegnern bei der Reichweite massiv unterlegen.
Vor diesem Hintergrund dürfe das strategische Ziel des Bundes nicht nur ein vages «Erhöhen» der Verteidigungsfähigkeit sein. Vielmehr müsse die vollständige Wiederherstellung der Verteidigungsbereitschaft, im Sinne einer echten «Kriegstüchtigkeit» angestrebt werden.
Der Regierungsrat verlangt vom Bund mehr Verbindlichkeit. Der Entwurf sei zu vage und enthalte weder Angaben zur Finanzierung noch konkrete Zeitpläne. Anstelle eines einmaligen Berichts im Jahr 2028 fordert er eine jährliche Prüfung der Fortschritte die Durchführung grosser, jährlicher Armee-Übungen unter Einbezug der Kantone.
Schliesslich müsse die Strategie transparent aufzeigen, wie die Schweiz in der Übergangsphase geschützt werden solle, bis die Armee wieder voll einsatzfähig sei. In diesem Zusammenhang fordert der Regierungsrat, auch den Handlungsspielraum der Neutralität in Bezug auf internationale Kooperationen tiefer auszuloten.
