Aargauer Regierung ist gegen Verbot einer Impfpflicht
Der Aargauer Regierungsrat hat ein kantonales Verbot einer Impfpflicht abgelehnt. Ein Verbot ist laut Regierungsrat weder rechtlich notwendig noch verfassungskonform. Mehrere Parlamentarier aus den Reihen von SVP, FDP, Mitte und EDU hatten ein solches Verbot gefordert.
Ein vorsorgliches Rechtssetzungsverbot schränke die Behörden beim verfassungsmässigen Schutz der Gesundheit unnötig ein, hält der Regierungsrat in seiner Stellungnahme zur Motion fest. Die Bundesverfassung und das Epidemiengesetz setzten bereits ausreichend strenge Schranken für staatliche Eingriffe.
Ausserdem entscheide in besonderen Krisenlagen der Bundesrat über ein Obligatorium, nicht der Kanton. Das aktuelle Aargauer Recht kenne keine Impfpflicht.
Der Kanton plane im Rahmen der laufenden Gesetzesrevision auch keine entsprechende Änderung. Eine kantonalrechtliche Sperre würde den Spielraum für den Bundesrat nicht einschränken können, da Bundesrecht dem kantonalen Recht vorgeht.
Die Regierungsrat untermauert seine ablehnende Haltung mit medizinischen Erkenntnissen. Impfprogramme verhinderten schwere Krankheiten und retteten weltweit Millionen Leben. Impfstoffe gehörten zu den grossen Fortschritten in der Geschichte der Medizin.
Er verweist auf die Wirksamkeit bei der Bekämpfung von Pocken, Polio und Masern sowie auf Schätzungen, wonach Impfstoffe zwischen 1974 und 2024 weltweit etwa 154 Millionen Leben gerettet worden. Der Regierungsrat kommt aufgrund wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Fazit, dass mRNA-Impfstoffe (Corona-Pandemie) nach heutigem Wissensstand wirksam und sicher seien.
Die unter anderem von Nicole Burger (SVP), Adrian Schoop (FDP) und Daniele Mezzi (Mitte) eingereichte Motion forderte eine Änderung des kantonalen Gesundheitsgesetzes.
Bei medizinischen Präventionen wie Impfungen solle der freie Entscheid der einzelnen Person in jedem Fall gewährleistet sein, hiess es. Niemand solle aufgrund eines solchen individuellen Entscheids mit Nachteilen wie Bussen, Sanktionen oder Diskriminierung bestraft werden.
