Aargauer Regierung lehnt Eingriff bei hohen Gemeindesteuern ab
Die Steuerkluft zwischen den Aargauer Gemeinden wächst nicht wegen hoher, sondern wegen tiefer Steuern. Der Regierungsrat will deshalb nicht bei den sehr hohen Steuersätzen eingreifen. Anpassungen beim Finanzausgleich würden massive Mehrkosten verursachen.
Die Instrumente des Finanzausgleichs seien nicht dafür geeignet, gezielt die Steuerbelastung einzelner Gemeinden zu senken. Dies geht aus der Stellungnahme der Regierung vom Freitag zu einem Postulat aus den Reihen von SVP, FDP, SP und Mitte hervor.
Eine Modellrechnung des Kantons verdeutlicht das Problem. Um den Steuerfuss von 18 Gemeinden auf maximal 121 Prozent zu deckeln, müssten die betroffenen Gemeinden Ertragsausfälle von insgesamt rund einer Million Franken ausgleichen.
Wollte der Kanton dies über höhere Mindestausstattungsbeiträge kompensieren, müsste er jährlich 45 Millionen Franken mehr aufwenden, wie aus der Stellungnahme hervorgeht.
Das Gesamtvolumen dieser Beiträge würde von 16 auf 61 Millionen Franken steigen. Dann würden 91 statt wie derzeit 38 Gemeinden profitieren – viele davon ohne tatsächlichen Bedarf, wie der Regierungsrat erläutert.
Sowohl der Ressourcen- als auch der Lastenausgleich würden «typische» Unterschiede ausgleichen. Sie seien an Regeln gebunden, die für alle Gemeinden gelten würden.
Die Grossräte und Grossrätinnen forderten im Vorstoss eine Anpassung des Finanzausgleichs, damit kein Gemeindesteuerfuss mehr als 20 Prozentpunkte über dem gewichteten Mittelwert liegt.
Grosse Unterschiede bei tiefen Steuerfüssen
Die Steuerschere im Kanton öffnet sich laut Regierungsrat gegen unten und nicht nach oben. So lag der Median der Steuerfüsse der über 190 Gemeinden in den vergangenen zwölf Jahren stabil zwischen 108 und 110 Prozent.
Gleichzeitig verharrte der höchste Steuerfuss bei 125 bis 127 Prozent. Doch der niedrigste Ansatz sank im gleichen Zeitraum von 65 auf 48 Prozent.
Mit dem Ansatz von 48 Prozent hat Oberwil-Lieli in diesem Jahr den tiefsten Steuerfuss, gefolgt von Geltwil und Kaiseraugst mit je 50 Prozent und Meisterschwanden mit 60 Prozent.
Den höchsten Steuerfuss mit je 127 Prozent haben Ammerswil und Mellikon, gefolgt von Hallwil und Oberhof mit je 126 Prozent.
