Aargauer Regierung regt interkantonale Begleitgruppe für Axpo an
Die Parlamente der am Energiekonzern Axpo beteiligten Kantone sollen sich besser austauschen können. Die Aargauer Regierung fordert eine Begleitgruppe.
Die Parlamente der am Energiekonzern Axpo beteiligten Kantone sollen sich besser austauschen können: Die Aargauer Regierung regt an, eine Axpo-Begleitgruppe zu gründen. Die Schaffung einer interparlamentarischen Konferenz lehnt sie hingegen ab, wie sie am Freitag mitteilte.
Mehrere Mitglieder des Aargauer Grossen Rates hatten eine solche Konferenz in einer Motion gefordert. Die Politiker aus den Reihen von GLP, FDP, Mitte, EVP, SP und Grüne verwiesen in ihrem Vorstoss darauf, dass sich die Axpo zu 100 Prozent direkt oder indirekt im Eigentum mehrerer Kantone befinde.
Der Energiekonzern befinde sich in einer Phase der Neuorientierung. Mit einer Bilanz von 34 Milliarden Franken stelle er für die Kantone eine grosse Risikoposition dar. Es gelte deshalb, die Oberaufsicht durch die Parlamente zu stärken, da es an einer zeitgemässen Koordination unter den Kantonen mangele.
Kritik an vorgeschlagener Kommission
Für den Regierungsrat stellt die vorgeschlagene neue interparlamentarische Kommission aber keine gute Lösung dar. Diese würde einen Staatsvertrag voraussetzen, womit ein «langatmiger Prozess» nötig würde, heisst es in seiner Stellungnahme.
Zudem käme es zu einer Ungleichbehandlung der Aktionäre: In die interparlamentarische Kommission könnten nur die Parlamente jener Kantone einbezogen werden, die direkt an der Axpo beteiligt seien. St. Gallen, beide Appenzell und Thurgau, die nur indirekt über ihre Kantonswerke Axpo-Aktien halten, blieben aussen vor. Der Regierungsrat lehnt die Motion deshalb ab.
Er will sie aber als Postulat entgegennehmen. Er anerkenne das Bedürfnis des Grossen Rates, «sich in einem geregelten Rahmen besser und näher über die Tätigkeiten und Entwicklungen der Axpo in Bild setzen zu wollen».
Begleitgruppe als Lösung?
Den anderen Axpo-Aktionären will er die Gründung einer Begleitgruppe vorschlagen. Diese könnte den Kantonsparlamenten im Sinne eines «Sounding Boards» – einer Echogruppe – als Gefäss für den informellen Informationsaustausch dienen.
