Aargauer Regierung: Weiterhin Swisslos-Geld an humanitäre Projekte
Der Aargauer Regierungsrat verteidigt die Verwendung von Swisslos-Geldern für internationale Hilfsprojekte.
Der Aargauer Regierungsrat will auch künftig einen kleinen Teil der Gelder aus dem Swisslos-Fonds für die Katastrophen- und die humanitäre Hilfe im Ausland einsetzen. Er lehnt die Forderung aus den Reihen von SVP und FDP ab, die Gelder nur noch im Inland zu verwenden.
Es bestehe kein Handlungsbedarf, die seit 35 Jahren bestehende Praxis zu ändern, schreibt der Regierungsrat in seiner am Freitag veröffentlichten Stellungnahme.
In den Jahren 2020 bis 2024 seien rund 5 Prozent der Gesamtsumme von jährlich 44,5 Millionen Franken für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe im Ausland eingesetzt worden. Im vergangenen Jahr gingen 1,7 Millionen Franken an solche Projekte.
Gelder haben keinen Einfluss auf Inlandsprojekte
Diese Beiträge hätten keinen Einfluss auf die Förderung von Projekten im Inland. «Es besteht keine Konkurrenz zwischen Inland- und Auslandsbeiträgen», wie der Regierungsrat festhält. Man gehe verantwortungsvoll mit den Geldern im Swisslos-Fonds um.
Werde die Praxis geändert, so könnten keine notleidenden Menschen im Ausland – zum Beispiel als Folge von Naturkatastrophen – mehr unterstützt werden.
Diese führe zu einem Reputationsschaden für den Kanton, der eine globale Mitverantwortung trage. Er leiste zusammen mit Bund, anderen Kantonen sowie Gemeinden einen kleinen Beitrag an die Verbesserung der Lebenssituation für viele Menschen.
Woher stammt das Geld im Swisslos-Fonds?
Das Geld in diesem Topf stammt aus dem Reingewinn der interkantonalen Landeslotterie Swisslos. Der Aargau erhält entsprechend seiner Einwohnerzahl und den im Kanton getätigten Wettumsätzen im Zahlenlotto jährlich einen Betrag in den Swisslos-Fonds.
Die Gelder dienen der Unterstützung gemeinnütziger oder wohltätiger Zwecke, zum Beispiel für Kultur, Denkmalpflege, Jugend, soziale Wohlfahrt und gemeinnützige Vorhaben.
Der Regierungsrat spricht gemäss den Vorgaben eines Dekrets die Unterstützungsbeiträge.
Grossräte aus den Reihen der SVP und FDP wollen diese Praxis ändern. Die Katastrophen- und die humanitäre Hilfe sollen demnach nur noch im Inland ausbezahlt werden.
Die Politiker bemängeln, dass Geld im Ausland lande. Dieser Fonds sei jedoch ein Fonds für die Schweiz und nicht für internationale Projekte.
