Aargauer Regierungsmitglieder rufen zu Vertrauen und Diskussion auf
Ungewohnt klare Worte haben vier Mitglieder des Aargauer Regierungsrats in ihren Reden zum Nationalfeiertag gefunden. Die Themen waren unter anderem Zusammenhalt und Wehrhaftigkeit, Vertrauen in die Demokratie sowie Polarisierung.
Justiz- und Polizeidirektor Dieter Egli (SP) griff in Unterkulm, Densbüren und Windisch die zunehmende «Misstrauenskultur» auf. Er beklagte eine blockierende Polarisierung und den Trend, bei globalen Krisen Sündenböcke im eigenen Land zu suchen.
Er fordert eine Rückkehr zur echten Diskussions- und Streitkultur «Die Schweiz gibt es nicht. Die Schweiz, die immer so bleibt, wie sie war und ist, gibt es nicht», sagte Egli: «Die Schweiz ist das, was wir uns immer wieder zusammen erschaffen, auch wenn wir ganz verschieden sind.»
Der Regierungsrat warnte vor einem bequemen «Fünfer-und-Weggli-Modus», bei dem Unabhängigkeit gefordert, aber gleichzeitig alle Vorteile des europäischen Wirtschaftsraums beansprucht würden.
Zudem erwähnte er den Fall Untersiggenthal. Er habe «schmerzlich erfahren», dass er als politisch Verantwortlicher ein solches Verbrechen nicht verhindern und den Opfern nicht richtig helfen könne.
Finanzdirektor Markus Dieth (Mitte-Partei) hielt seine Reden in Zetzwil und Ehrendingen. Er sprach über Nachbarschaft als Fundament des Zusammenlebens. «Ein wunderbares, moderneres Beispiel für diesen alltäglichen Verhandlungszwang kennt fast jeder von uns – das ultimative Glanzstück der nachbarschaftlichen Diplomatie in der Schweiz: die Wöschchuchi!», sagte er laut Redetext.
Mit Blick auf das Wort von Bruder Klaus, «Machet den Zaun nit zuweyt», mahnte Dieth dazu, Zäune an den Landesgrenzen nicht so hoch zu bauen, dass man das Gegenüber nicht mehr sehe. Eigenständigkeit schliesse eine bilaterale Zusammenarbeit auf Augenhöhe in Europa keineswegs aus.
Bildungsdirektorin Martina Bircher (SVP) stellte in Dottikon, Schöftland und Siglistorf das Vertrauen ins Zentrum ihrer Reden. Dieses sei der unsichtbare Kitt der Demokratie, der sich beim Akzeptieren von Abstimmungsniederlagen zeige.
Vertrauen beginne in der Schule, wo Kinder erstmals staatliche Regeln auf Fairness prüften. Den aktuellen Streit mit dem Bund um das Frühfranzösisch und die Sprachengesetzgebung stellte sie als positives Zeichen einer lebendigen, föderalistischen Demokratie dar.
Gesundheits- und Militärdirektor Jean-Pierre Gallati (SVP) sagte in Birmenstorf und Eggenwil, die Schweizer Armee sei aktuell nicht in der Lage, das Land militärisch zu verteidigen. Es fehlten der Armee in allen Bereichen die Fähigkeiten, einen militärischen Angriff abzuwehren.
Der Russland-Angriff auf die Ukraine zeige, dass militärische Angriffe in Europa wieder Realität und möglich seien. Neutralität ersetze leider keine Verteidigungsfähigkeit. Und sie tauge nicht als Ausrede, unangenehme Entscheide zu vermeiden, sagte Gallati: «Unsere Freiheit bedingt Sicherheit. Und Sicherheit gibt es nicht gratis.»
Keine Rede zum Nationalfeiertag hielt Landammann und Baudirektor Stephan Attiger (FDP).
