Aargauer SP reicht Beschwerde gegen Abstimmungs-Broschüre ein
Die Aargauer SP hat eine Stimmrechtsbeschwerde zur Abstimmung über die Steuergesetzrevision 2025 eingereicht.
Die SP des Kantons Aargau hat eine Stimmrechtsbeschwerde zur bevorstehenden Abstimmung über die Steuergesetzrevision 2025 eingereicht: Die offizielle Abstimmungsbroschüre sei irreführend und müsse sofort korrigiert werden, verlangt die Partei. Die vier in der Broschüre aufgeführten Beispielhaushalte würden alle von der Revision profitieren, hält die SP in einer Medienmitteilung vom Freitag fest.
Diese Beispiele würden aber lediglich den oberen Mittelstand abbilden, also nur rund 20 Prozent der Bevölkerung. «Das ist nicht repräsentativ.» Zudem profitiert gemäss SP nur die Hälfte der Aargauer Bevölkerung von den geplanten Änderungen. «Wenn 10 von 20 Haushalten nichts von der Revision haben, aber 0 von 4 Beispielen genau das zeigen, dann ist das kein Versehen, sondern politisches Kalkül.»
Forderungen nach mehr Transparenz
Die Broschüre müsse deshalb mit 16 weiteren Beispielen ergänzt werden, fordert die Partei in ihrer Beschwerde. Sie verlangt zudem, dass die Begriffe steuerbares Einkommen und steuerbares Vermögen in der Broschüre erklärt werden. «Viele Menschen verwechseln ihr steuerbares Einkommen mit dem Bruttolohn – oder ihr steuerbares Vermögen mit dem Kontostand.» Ohne diese Information sei zu befürchten, dass die Stimmbevölkerung die vier Beispiele falsch einschätze.
Die SP verlangt in ihrer Stimmrechtsbeschwerde, die sie im Namen mehrerer Mitglieder eingereicht hat, dass die Abstimmungsunterlagen sofort ergänzt werden oder dass die Abstimmung verschoben wird. Falls dies nicht mehr erfolgen könne, solle das Abstimmungsergebnis aufgehoben werden. Die Beschwerde liegt gemäss Mitteilung beim Verwaltungsgericht.
Kritik an geplanten Änderungen
Die Abstimmung zur Revision des Steuergesetzes ist auf den 18. Mai angesetzt. Die Vorlage sieht unter anderem höhere Kinderabzüge und tiefere Vermögenssteuern vor. SVP, FDP und Mitte sprechen von der Stärkung des Mittelstandes und des Werkplatzes sowie von der Entlastung der Familien.
SP, Grüne und EVP reden von «Steuerbschiss» und von «Brösmeli für den Mittelstand».
