Asylbewerber bekommen im Kanton Aargau 50 Rappen mehr pro Tag
Aarau 26.11.2024 - 12:31
Die Aargauer Asylsuchenden werden im kommenden Jahr 2025 mehr Verpflegungsgeld erhalten.
Im Kanton Aargau erhalten Asylsuchende, vorläufig aufgenommene Menschen und Schutzsuchende aus der Ukraine im kommenden Jahr 9 Franken pro Tag für den Kauf von Lebensmitteln. Das Kantonsparlament hat den Antrag des Regierungsrats um eine Erhöhung von 50 Rappen gegen die Stimmen von SVP und FDP gutgeheissen.
Der Entscheid fiel am Dienstag im Rahmen der Beratung über das Budget 2025 mit 71 zu 66 Stimmen. Dafür waren SP, Mitte, GLP und Grüne. Konkret wurde der Minderheitsantrag einer vorberatenden Kommission abgelehnt, das Verpflegungsgeld nicht um 50 Rappen zu erhöhen.
Der Kanton hätte 2025 auf diese Weise 1,3 Millionen Franken gespart. Bereits vor einem Jahr erhöhte das Parlament das Verpflegungsgeld um 50 Rappen – damals gegen den Willen des Regierungsrats.
Sparprogramm vs Unterstützung
Als Teil eines Sparprogramm hatte das Parlament im Jahr 2018 das Geld um einen Franken auf acht Franken gekürzt. Im kommenden Jahr gibt es wieder neun Franken pro Tag für den Kauf von Lebensmitteln.
Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati (SVP) sagte zur beantragten Erhöhung, die gesamten Leistungen des Aargaus lägen im kantonsweiten Vergleich «sehr tief». Die Erhöhung sei aus Sicht des Regierungsrats daher «angebracht».
SVP und FDP argumentierten, es würden auch Schweizerinnen und Schweizer in Altersarmut leben. Die Asylsuchenden hätten im Aargau genug zum Leben. Ein SP-Sprecher bezeichnete die Diskussion über die 50 Rappen pro Tag als «schon fast peinlich».
Der Aargau sei schuldenfrei, und es werde über Steuersenkungen diskutiert. Auf die Hand gibt es seit Anfang Jahr 59.50 Franken pro Woche, die auch für den Kauf von Hygieneartikel ausreichen müssen. Hinzu kommen ein Franken pro Tag als Taschengeld sowie ein Kleidergeld von 20 Franken pro Monat.
