Auch Kantonsrat will keine PUK wegen Solothurner Spitäler
Der Solothurner Kantonsrat hat sich am Mittwoch gegen eine parlamentarische Untersuchungskommission zu den personalrechtlichen Ungereimtheiten bei der Solothurner Spitäler AG (SOH) ausgesprochen.
Lediglich 26 Parlamentarierinnen und Parlamentarier wollten den dringlichen Auftrag für erheblich erklären, 65 waren dagegen, 4 enthielten sich.
Einzig die Fraktion der SVP sprach sich für eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) aus. Die Causa SOH bedürfe einer umfassenden Aufarbeitung. «Und diese Kompetenzen hat nur eine PUK», erklärte Robin Kiefer.
Die anderen Fraktionen folgten in ihren Argumenten der Ratsleitung und der Regierung: Eine PUK brauche es nicht, denn sie könne keine nennenswerten neuen Erkenntnisse mehr liefern. Auch würde sie viel zu lange dauern und viel zu viel kosten. Die Massnahmen würden schon laufen.
Der CEO kassierte zu viel
Die Geschäftsprüfungskommission hatte in ihrem im Juli vorgestellten Bericht massive Mängel in der Personalführung bei der SOH gefunden. So kassierte der ehemalige CEO der Solothurner Spitäler über Jahre hinweg eine halbe Million Franken zu viel. Wenige Tage später räumte Verwaltungsratspräsident Kurt Fluri seinen Posten.
Die SVP-Fraktion hatte daraufhin in der September-Session des Kantonsrats einen dringlichen Auftrag zur Einsetzung einer PUK eingereicht.
