Kantonsrat Solothurn spricht 84 Millionen für öffentlichen Verkehr
Der Solothurner Kantonsrat hat 84,2 Millionen Franken für den öffentlichen Verkehr im Kanton für die Jahre 2027 und 2028 gesprochen. Das damit verbundene Ja zum Globalbudget «öffentlicher Verkehr» war einstimmig.
Die Regierung schätzt die Ausgaben für den öffentlichen Verkehr für die Jahre 2027 und 2028 laut der Vorlage eigentlich auf 82,4 Millionen Franken ein. Würden Ausnahmen wie die Teuerung hinzugerechnet, ergebe sich jedoch ein Betrag von 86,3 Millionen Franken.
Der Regierungsrat hatte dem Kantonsrat nun einen Kompromiss von 84,2 Millionen Franken vorgeschlagen. Dies entspreche einer Zunahme von 4,6 Millionen oder 5,8 Prozent gegenüber dem Globalbudget 2025-2026.
Dem einstimmigen Resultat gingen im Kantonsrat deutliche Voten für den öffentlichen Verkehr im Kanton voraus. Mehrere Parteien anerkannten, dass mit dem neuen Globalbudget Verbesserungen, wie etwa der Halbstundentakt der S-Bahn zwischen Olten und Solothurn, mitfinanziert werden können.
Aber es gab auch Kritik: Vor allem der Antrag der SVP, den Kredit von 84,2 Millionen auf 82,4 Millionen zu kürzen, stiess auf wenig lobende Worte: «Die SVP bringt mit ihrem Antrag mehr als nur Kraut und Rüben durcheinander», sagte etwa Fabian Gloor (Mitte). Von der SVP komme immer nur der Rotstift, wenn es um den ÖV gehe, sagte SP-Kantonsrat Philip Heri.
Matthias Borner entgegnete, die SVP wolle durchaus Geld für den ÖV ausgeben. Die Partei hatte ihren Antrag mit der angespannten finanziellen Lage des Kantons Solothurn begründet. Die anderen Parteien schmetterten den Antrag jedoch mit 77 Nein-, zu 19 Ja-Stimmen, bei zwei Enthaltungen, ab.
Immer wieder kamen die zwei Verbindungen zur Sprache, die den Kostendeckungsgrad nicht decken: der Bus, der von Solothurn ins Attisholz-Areal führt, und die RBS-Bahn von Jegenstorf via Messen nach Wattwil. Diesen beiden Verbindungen verpasste der Regierungsrat eine gelbe Karte: Liegen die beiden Linien auch beim Verhandeln des nächsten Globalbudgets unter dem Kostendeckungsgrad, werden sie eingestellt.
Mehrere Kantonsratsmitglieder warnten vor diesem Schritt bei der Linie ins Attisholz-Areal. Denn dort ist eine grosse Überbauung geplant, die ersten Wohnungen sollen Ende 2028 bezogen werden können. Es könne nicht sein, dass dann dort kein Bus mehr fahre, lautete der Tenor.
Das Globalbudget «öffentlicher Verkehr» regelt die Abgeltungen des Kantons an die Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs, an den Tarifverbund Nordwestschweiz sowie an die Kosten für Schultransporte. Dies jeweils für zwei Jahre.
