Martin Rufer (FDP): Nein zur utopischen Umweltinitiative

Martin Rufer

Solothurn 01.01.2025 - 03:13

FDP-Kantonsrat Martin Rufer setzt sich für ein Nein zur Umweltverantwortungsinitiative ein. Diese würde Arbeitsplätze kosten, sagt er im Gastbeitrag.

Martin Rufer ist der Direktor des Schweizer Bauernverbands und Kantonsrat der FDP Solothurn. - zVg

Das Wichtigste in Kürze

• Am 9. Februar 2025 stimmt die Schweiz über die Umweltverantwortungsinitiative ab.
• Martin Rufer (FDP) äussert sich im Gastbeitrag zur Initiative, welche er ablehnt.
• Die Schweiz sollte den Weg der machbaren und realistischen Schritte weitergehen, sagt er.

Am 9. Februar 2025 stimmen wir über die Umweltverantwortungsinitiative ab. Diese verlangt eine drastische Reduktion des Ressourcenverbrauchs. Innerhalb von 10 Jahren soll die Umweltbelastung um 67 Prozent reduziert werden.

Diese Reduktion ist nur durch massiven Verzicht möglich. Die Menschen und die Wirtschaft in der Schweiz müssten sich massiv einschränken und den Ressourcenverbrauch und den inländischen Konsum massiv reduzieren.

Zur Einordnung: Heute erfüllen nur Staaten wie Afghanistan, Haiti oder Eritrea die Anforderungen der Initiative. Das Wohlstandsniveau ist sehr tief und auf dieses Niveau wollen wir in der Schweiz sicher nicht zurück.

Initiative führt zu Mehrkosten

Konkret würde die Initiative zu Einschränkungen und Mehrkosten in den Bereichen Wohnen, Ernährung und Mobilität führen. Der Staat müsste in diesen Bereichen Verbote, neue Vorschriften und zusätzliche Abgaben erlassen.

Familien und Menschen mit niedrigen Einkommen wären durch Preissteigerungen in Folge der Umweltinitative besonders betroffen, sagt FDP-Kantonsrat Martin Rufer. (Symbolbild) - Pixabay

Mit solchen Massnahmen müssten die Menschen in diesem Land «umerzogen» werden. Lebensmittel, Heizung, Strom, Autofahren und öffentliche Verkehrsmittel würden massiv teurer. Diese Preissteigerungen träfen vor allem Familien und Menschen mit tieferen Einkommen.

Energie- und ressourcenintensive Branchen besonders betroffen

Die Initiative würde besonders die produzierenden Wirtschaftszweige treffen und dort Arbeitsplätze gefährden. Dazu gehören zum Beispiel die Stahl- und Metallindustrie, die Baustoffindustrie oder die Lebensmittelproduktion.

Energie- und ressourcenintensive Branchen wie die Schweizer Stahlindustrie könnten von der Umweltinitiative besonders betroffen sein. Arbeitsplätze seien in Gefahr, sagt Martin Rufer (FDP). - keystone

Diese Branchen sind energie- und ressourcenintensiv. Die Initiative würde diese Branchen ernsthaft gefährden. Die berechtigten Bemühungen zur Rettung der Schweizer Stahlindustrie würden sich in Luft auflösen.

Deshalb braucht es ein klares Nein zur Initiative. Wir sind gut beraten, in der Schweiz den Weg der machbaren und realistischen Schritte weiterzugehen. Dass dies erfolgversprechend ist, haben wir in der Vergangenheit bewiesen.

In den letzten 20 Jahren sind beispielsweise die CO2-Emissionen oder der Energieverbrauch pro Kopf in der Schweiz stark gesunken. Das bringt uns weiter, nicht utopische und extreme Initiativen.

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Zum Autor: Martin Rufer ist Mitglied der FDP und Kantonsrat in Solothurn, Direktor SBV und kommt aus Lüsslingen.