Überbelegte Gefängnisse: Aargau fehlen 2,8 Millionen Franken
Wegen der Überbelegung in den kantonalen Gefängnissen hat der Aargauer Regierungsrat einen Nachtragskredit von netto 1,94 Millionen Franken beantragt. Der Kanton kann weniger Gefangene aus anderen Kantonen aufnehmen. Diese Erträge sinken um 2,8 Millionen Franken.
Die Gefängnisse im Aargau sind massiv überlastet, wie es in der Botschaft des Regierungsrats an den Grossen Rat heisst. In den Bezirksgefängnissen liegt die durchschnittliche Belegung in diesem Jahr bei rund 115 Prozent.
Im Zentralgefängnis der Justizvollzugsanstalt (JVA) Lenzburg beträgt die Auslastung in der Untersuchungshaft für Männer 107 Prozent, im Normalvollzug 99 Prozent. Da Gefängnisse in der gesamten Schweiz voll seien, könne der Aargau kaum noch eigene Gefangene in anderen Kantonen unterbringen, schreibt der Regierungsrat.
Weniger Einnahmen aus anderen Kantonen
Gleichzeitig müsse die JVA Lenzburg Plätze für Aargauer Häftlinge freihalten. Dadurch kann die JVA laut Regierungsrat deutlich weniger Gefangene aus anderen Kantonen aufnehmen. Er rechnet deshalb mit einem Ertragsausfall in diesem Jahr von 2,8 Millionen Franken.
Die tieferen Kostgelderträge machen davon 2,395 Millionen Franken aus. Dazu kommen Mindereinnahmen von 275'000 Franken bei den Taggeldentschädigungen und von 130'000 Franken bei den Gewerbebetrieben der JVA. Ein Minderaufwand von 860'000 Franken federt das Defizit ab, weshalb der Regierungsrat einen Netto-Nachtragskredit von 1,94 Millionen Franken beim Parlament beantragt.
Aus Zweier- werden Dreierzellen
Um der Platznot zu begegnen, schafft der Kanton neue Haftplätze. Die Behörden prüften zunächst eine Container-Lösung im Zentralgefängnis Lenzburg. Sie verwarfen diese Idee jedoch, da Container nur maximal zehn Plätze ohne Aufenthaltsräume geboten hätten.
Die hohen Kosten und betrieblichen Hürden standen in keinem Verhältnis zum Nutzen, wie es in der Botschaft heisst. Nun baut der Kanton das Haus B des Zentralgefängnisses aus. So sollen zwölf neue Plätze entstehen.
Dazu baut die JVA in zwei Abteilungen jeweils neun Zweierzellen zu Dreierzellen und drei Einzelzellen zu Zweierzellen um. Bereits im Jahr 2025 musste der Kanton ständig 42 Überbelegungsplätze sowie acht stillgelegte Plätze der Ausschaffungshaft im Bezirksgefängnis Aarau nutzen.
