Alt Bundesrätin Leuthard stellt SVP-Imark Ultimatum
SVP-Nationalrat Christian Imark bezeichnet Doris Leuthard im AKW-Streit als «Huhn». Die alt Bundesrätin fordert eine Entschuldigung und droht mit einer Anzeige.
Das Wichtigste in Kürze
- Doris Leuthard verteidigt den Atomausstieg und wird von Imark als Huhn bezeichnet.
- Die alt Bundesrätin fordert eine Entschuldigung vom SVP-Nationalrat.
- Ein Medienrechtler rät ihr aber von der angedrohten Anzeige ab.
Die Energiepolitik in der Schweiz sorgt immer wieder für Diskussionen. An vorderster Front steht oft SVP-Nationalrat Christian Imark: Er kämpft vehement für neue Atomkraftwerke und kritisiert alt Bundesrätin Doris Leuthard, die für die Energiestrategie 2050 zuständig war. Doch jetzt könnte der Solothurner zu weit gegangen sein.
Die ehemalige CVP-Bundesrätin sprach in einem Interview mit der «Schweiz am Wochenende» über Strom und verteidigte den Atomausstieg. Sie hatte die entsprechende Initiative vorangetrieben, im November 2016 hatte das Volk zugestimmt.
Neue Atomkraftwerke seien unrealistisch, sagte sie nun. Denn es gebe keine Investoren und keine Lösung für das Problem der Endlagerung der radioaktiven Abfälle.
Imark, der mit der Blackout-Initiative für neue AKW kämpft, kritisierte Leuthard auf Facebook für das Interview heftig. Sie beklage sich, dass niemand in eine Technologie investieren wolle, die sie verboten habe.
Das AKW-Verbot sei ein Fehlentscheid, der korrigiert werden müsse. «Ein Huhn ist auch nach ihrem Rücktritt ein Huhn», schrieb er dazu.
Und genau diese Bezeichnung will Leuthard nicht hinnehmen. In einer Mail an den SVP-Nationalrat fordert sie eine Entschuldigung, wie «CH Media» berichtet.
Sie gibt ihm ein Ultimatum von drei Tagen und behält sich rechtliche Schritte vor. Sie empfindet die Bezeichnung als «Huhn» als persönlichkeitsverletzend und als Grenzüberschreitung.
Imark aber sagt, er habe nicht im Sinn, sich zu entschuldigen, die Aussage sei «auch wieder nicht so schlimm». Eine Grenze habe er nicht überschritten. Dafür wirft er Leuthard eine politisch motivierte «Einmischung» vor, da das Parlament bald den Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative bespricht.
«Huhn» als justiziable Aussage?
Muss sich Christian Imark nun auf eine Klage gefasst machen? Und hätte diese eine Chance?
«Die Huhn-Aussage ist grundsätzlich justiziabel und eine Beleidigung», sagt Medienrechtler Matthias Schwaibold zu «CH Media». Dennoch rät er der alt Bundesrätin von einer Klage ab.
Das Risiko, vor Gericht zu verlieren, sei gross. Denn als politisch exponierte Person müsse sie sich mehr gefallen lassen als andere.
Zudem hat es Imark bei der Bezeichnung «Huhn» belassen und keine beleidigenden Adjektive hinzugefügt. Der Solothurner geniesst als Nationalrat auch parlamentarische Immunität. Eine Aufhebung davon ist zwar möglich, kann aber lange dauern.
