Brief landet im falschen Briefkasten – Ausländer will bleiben

Redaktion

Aarau 20.12.2023 - 10:24

Ein Mann reichte seine Beschwerde gegen den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung zu spät ein. Doch ein Brief landete zuvor im falschen Postkasten.

Der Nachbar des Klagenden trägt den gleichen Nachnamen wie er, weshalb der Brief über die Ablehnung der Niederlassungsbewilligung im falschen Postkasten landete. (Symbolbild) - Unsplash

Das Wichtigste in Kürze

• Ein Mann legte Beschwerde gegen den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung ein.
• Doch das erfolgte zu spät, weshalb das Gericht diese ablehnte.
• Der Ausländer hat jedoch einen guten Grund parat: Er erhielt einen Brief nur auf Umwegen.

In einem aktuellen Fall hat das Bundesgericht ein Urteil des Aargauer Verwaltungsgerichts gekippt. Es geht um einen ausländischen Staatsbürger, der sich gegen seine Ausweisung aus der Schweiz wehrt.

Der Grund für die Kehrtwende? Ein Brief vom Migrationsamt landete im falschen Briefkasten.

Beschwerde drei Tage zu spät eingereicht

Der Mann hatte eine Beschwerde gegen den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung eingereicht. Das Migrationsamt hatte diesen Antrag abgelehnt und die Entscheidung per Post zugestellt. Allerdings landete dieser wichtige Brief im Kasten eines Nachbarn mit demselben Familiennamen.

Das Verwaltungsgericht lehnte es ab, die Beschwerde des Mannes zu prüfen, da sie angeblich drei Tage zu spät eingereicht wurde.

Der Mann argumentierte jedoch vor dem Bundesgericht laut «Zofinger Tagblatt» anders: «Der Entscheid des Mika sei ihm nicht am 3., sondern am 5. August 2022 korrekt zugestellt worden».

Sein Nachbar habe den irrtümlich bei ihm gelandeten Brief erst an diesem Tag in seinen richtigen Kasten gelegt.

Vorname muss nicht am Briefkasten stehen

Dieser Vorfall führte dazu, dass das Bundesgericht die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kippte. Es stellte fest, dass ein Fehler der Post «nicht ausser jeder Wahrscheinlichkeit» sei. In diesem Fall scheinen die Umstände plausibel zu sein.

Ein Briefkasten muss in der Schweiz eindeutig gekennzeichnet sein, doch der volle Vorname muss nicht unbedingt aufscheinen. - Unsplash

Das Verwaltungsgericht hatte argumentiert, der Mann hätte seinen Briefkasten mit seinem vollen Namen beschriften müssen. Das Bundesgericht hielt jedoch dagegen: Es gebe keine gesetzlichen Grundlagen oder verbindlichen Regeln dafür.

Damit erzielte der Mann einen Teilsieg. Dieser sagt jedoch nichts darüber aus, ob die Niederlassungsbewilligung positiv ausfallen wird.