Kanton Solothurn will Bauverfahren beschleunigen
Der Kanton Solothurn soll Ordnungsfristen bei Baubewilligungsverfahren einführen. Das hat der Kantonsrat an seiner Sitzung vom Mittwoch mit 65 zu 14 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen. Nun muss der Regierungsrat die Änderung im Planungs- und Baugesetz und der Bauverordnung ausarbeiten.
Die Mehrheit im Kantonsrat war sich einig: Die Verfahren, bis eine Baubewilligung erteilt wird, dauern zu lange. Abhilfe schaffen sollen Ordnungsfristen. Werden die Fristen nicht eingehalten, müssen die Behörden die Gesuchstellenden informieren und die Verzögerung begründen.
In jedem Unternehmen sei das üblich, sagte der SVP-Sprecher. Das sei Ausdruck von einem professionellen Selbstverständnis und stelle Transparenz und Verlässlichkeit her.
Wenn der Kanton Fristen fordert, etwa bei den Steuern, könne man von ihm auch verlangen, dass er sich an Fristen halte, fand die Sprecherin der Grünen. Das steigere die Wertschätzung der Bevölkerung und das Vertrauen in den Staat.
Die FDP, aus dessen Feder der Auftrag stammt, argumentierte, es sei unbefriedigend für Gesuchstellende, dass sie nicht wüssten, wo ihr Gesuch stehe.
Auch die Mitte befürwortete die Einführung der Fristen, sie dürften aber auch nicht überbewertet werden, mahnte der Votant. «Es sind alle gefordert, damit Bauverfahren schneller gehen.»
Die SP sei geteilter Meinung, sagte ihr Sprecher: Einerseits anerkenne man den Handlungsbedarf, Gesuchstellende sollten transparent über ihr Baugesuch informiert werden. Andererseits führten solche Ordnungssfristen zu einem administrativen Mehraufwand und das Amt für Raumplanung sei ohnehin schon genug ausgelastet.
