Gipf-Oberfrick lehnt Steuerfusssenkung um zwei Prozent ab
Fricktal 28.11.2023 - 09:49
Wie die Gemeinde Gipf-Oberfrick mitteilt, wurde die Steuerfusssenkung um zwei Prozent von 99 auf 97 Prozent mit 39 Ja- zu 119 Nein-Stimmen abgelehnt.
Der grosse Aufmarsch bei der Gemeindeversammlung am 24. November 2023 liess darauf schliessen, dass einige Geschäfte diskutiert werden.
Der Start mit vier Einbürgerungen konnte zügig und ohne Wortmeldung abgewickelt werden. Dann stand bereits der Zusatzkredit für Aufwertungsmassnahmen in der Dorfmitte zur Debatte.
300'000 Franken hatte die Gemeindeversammlung im Juni 2021 für verschiedene Aufwertungen beschlossen. Dies beruhte lediglich auf einer Kostenschätzung.
Nach der konkreten Projektierung zeigte sich, dass für die Umsetzung der geplanten Massnahmen weitere 130'000 Franken notwendig sind.
Der Rückweisungsantrag für den Gemeindeplatz wurde abgelehnt
Die SVP Ortspartei hatte im Vorfeld bekannt gemacht, dass sie den Zusatzkredit ablehnen wird. In der Versammlung gab es dann viele verschiedene Voten und Meinungen.
Abgestimmt wurde letztlich über den Antrag, das Geschäft zurückzuweisen und ohne Massnahmen auf dem Gemeindeplatz nur mit einem neuen Aufgang und einer neuen Rampe zur Kirche zu überarbeiten.
Dieser Rückweisungsantrag wurde mit 63 Ja- zu 115 Nein-Stimmen abgelehnt. Dem Zusatzkredit über 130'000 Franken wurde in der Folge im gleichen Verhältnis zugestimmt.
Die Abfallgebühren werden gesenkt
Ruhiger verlief es beim nächsten Traktandum, dem Kredit von 400'000 Franken für den Ersatz und die Modernisierung von Steuerung und Verteilung der Heizungsanlagen in den verschiedenen Schulgebäuden.
Die Zustimmung erfolgte diskussionslos mit grosser Mehrheit. Ebenfalls eine breite Zustimmung erfuhr das Abfallreglement.
Die Gebühren können dank der guten finanziellen Situation gesenkt werden.
Tempo-30-Zonen wurden bestätigt
Das Budget 2024 war bis auf die Kosten für vier Tempo-30-Zonen und den Steuerfuss unbestritten.
Nach längerer Diskussion wurde der Antrag, die Kosten von 37'500 Franken für die vier Tempo-30-Zonen Romegg, Bachmatt, Im Hof und Hofstrasse aus dem Budget zu streichen, mit 65 Ja zu 109 Nein Stimmen abgelehnt.
Eine Mehrheit der Stimmbürger sprach sich für diese vier Tempo-30-Zonen aus.
Keine Senkung des Steuerfusses
Bereits vor einem Jahr hat der Souverän einen Antrag für eine Steuerfusssenkung abgelehnt.
Dieses Mal lautete der Antrag auf eine Reduktion um zwei Prozent von 99 Prozent auf 97 Prozent. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt und zwar mit 39 Ja- zu 119 Nein-Stimmen.
In der Hauptabstimmung genehmigte der Souverän das vom Gemeinderat beantragte Budget 2024 mit einem Steuerfuss von 99 Prozent mit grosser Mehrheit.
