SP fordert Änderungen im Solothurner Kantonsrat
Im Solothurner Kantonsrat verglich ein SVP-Politiker Ausländer mit problematischen, invasiven Pflanzenarten. Die SP fordert Konsequenzen für solche Aussagen.
Das Wichtigste in Kürze
- Was im Kantonsrat gesagt wird, bleibt auch dort: Die Teilnehmenden haben Rechtsimmunität.
- Diese Massnahme soll im Kanton Solothurn die politische Debatte schützen.
- Doch SVP-Kantonsrat Markus Dick tätigte im Mai eine gewagte Aussage.
- Die SP will ausgehend von diesem Vorfall eine Veränderung der Immunität erwirken.
Die SP hat einen Antrag gestellt, um diskriminierende Aussagen im Solothurner Kantonsrat zu unterbinden. Dies folgt auf eine kontroverse Aussage von SVP-Kantonsrat Markus Dick, der Ausländer mit invasiven Pflanzenarten verglich.
Kontroverse Aussage löst Empörung aus
Im Mai wurde eine Diskussion rund um die Bedrohung der Schweizer Biodiversität durch Neophyten im Kantonsrat laut. Nach dieser äusserte sich Dick in einer Debatte über Ausländer, wie die «Solothurner Zeitung» berichtet.
«Neophyten oder Neozoen sind Pflanzen oder Tierarten, die die lokale, einheimische Artenvielfalt bedrohen. Es ist interessant, dass man bei Menschen nie oder nur sehr selten eine Bedrohung ausmacht.»
SP fordert Konsequenzen
Aufgrund dieser Aussage fordert die SP nun Massnahmen gegen herabsetzende und diskriminierende Äusserungen gegenüber Minderheiten im Kantonsrat. Derzeit sind solche Massnahmen nicht vorgesehen, im Gegenteil: Mitglieder des Kantonsrats können jegliche Aussagen tätigen, ohne sich vor rechtlichen Konsequenzen fürchten zu müssen.
Diese Immunität soll laut der «Solothurner Zeitung» die freie politische Debatte schützen. Allerdings kann der Rat die Immunität eines Mitglieds aufheben, wenn diese offensichtlich missbraucht wird. Dies erfordert jedoch eine Zweidrittelmehrheit.
Keine Massnahmen definiert
Die SP strebt nun Änderungen an. Farah Rumy, Erstunterzeichnerin des Antrags, betont, dass der Antrag nicht gegen bestimmte Personen oder Parteien gerichtet ist. Sie fordert jedoch klare Grenzen: «Es kann nicht angehen, dass es heute noch solchen Rassismus gibt.»
Genaue Vorschläge für Massnahmen wurden bisher nicht getätigt.
