«Keine 10-Mio.-Schweiz»: Das sagt Aargauer Mitte-Nationalrat Meier
Nationalrat Andreas Meier spricht sich für ein Nein zur 10-Millionen-Initiative aus. Aber: Mit einem Nein ist die Debatte nicht beendet, sagt er im Gastbeitrag.
Die 10-Millionen-Initiative vermittelt vielen Menschen den Eindruck, die grossen Herausforderungen der Schweiz liessen sich mit weniger Zuwanderung lösen.
Tatsächlich gefährdet sie jedoch primär die Bilateralen mit der EU – und damit Arbeitsplätze, wirtschaftliche Stabilität und die Versorgung unseres Landes. Die Probleme bei Asylwesen, Verkehr, Wohnraum oder Infrastruktur würden dadurch nicht verschwinden.
Der Druck auf Verkehr, Wohnraum und Infrastruktur ist real. Doch die Initiative suggeriert, man könne diese Herausforderungen einfach wegzählen. So funktioniert die Realität nicht.
Gerade dort, wo heute bereits Fachkräfte fehlen, würde die Initiative den Mangel weiter verschärfen: In der Pflege, im Gesundheitswesen, im Bau, im Gewerbe, in der Landwirtschaft oder in der Gastronomie. Gleichzeitig gehen in den kommenden Jahren hunderttausende Babyboomer in Pension.
Arbeitslose und offene Stellen sind zudem nicht beliebig austauschbar. Eine Pflegefachfrau oder ein Elektroingenieur lassen sich nicht einfach durch irgendeine arbeitslose Person ersetzen.
Betroffen wäre vor allem die Personenfreizügigkeit mit der EU – also genau jene Grundlage, auf der viele Unternehmen und Lieferketten funktionieren.
Über die Hälfte aller Schweizer Exporte gehen in den europäischen Binnenmarkt. Wer die Bilateralen leichtfertig riskiert, setzt die wirtschaftliche Stabilität unseres Landes aufs Spiel.
Die Mitte hat deshalb versucht, einen Gegenvorschlag einzubringen, um die berechtigten Sorgen über Wachstum, Infrastruktur und Wohnraum aufzunehmen, ohne den bilateralen Weg zu gefährden. Dafür fand sich im Parlament jedoch keine Mehrheit.
Umso wichtiger ist jetzt ein Nein zu dieser Chaos-Initiative. Denn mit einer Annahme würden wir der Schweiz schweren Schaden zufügen, ohne die eigentlichen Probleme zu lösen.
Oder anders gesagt: Wer wegen eines Schnitts im Finger gleich die ganze Hand amputiert, hat am Ende nichts gewonnen.
Bemerkenswert ist zudem, dass sich gegen diese Initiative praktisch alle verantwortlichen Kräfte unseres Landes stellen: Bundesrat, Parlament, Arbeitgeber, Arbeitnehmerorganisationen, Wirtschaft, Gewerbe, Landwirtschaft, Gesundheitswesen und Bildung. Das ist kein Zufall.
Klar ist aber auch: Mit einem Nein ist die Debatte nicht beendet. Dann beginnt die eigentliche Arbeit erst recht – mit konkreten Massnahmen bei Infrastruktur, Wohnraum und dem inländischen Arbeitskräftepotenzial.
Zum Autor
Andreas Meier (*1962) ist Aargauer Mitte-Nationalrat und Weinbau-Unternehmer.
