Solothurner Regierung will Steuern deutlich senken
Die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Solothurn sollen ab 2030 weniger Steuern bezahlen müssen. Die Regierung plant eine umfassende Reform des Steuersystems.
WAS IST GEPLANT?
Der Solothurner Regierungsrat will das System, wie natürliche Personen Steuern bezahlen, umfassend ändern. Das Ganze nennt sich Steuerstrategie 2030.
WARUM PLANT DER REGIERUNGSRAT DIESE STRATEGIE?
Die Waage zwischen Einkommens- und Vermögenssteuer sei seit Jahren aus dem Lot, sagte Frau Landammann Susanne Schaffner (SP) an der Medienkonferenz am Mittwochmorgen. Heisst: Wer im Kanton Solothurn wohnt und arbeitet, bezahlt mehr Einkommenssteuern als in fast allen anderen Kantonen. Gleichzeitig liegt die Vermögenssteuer 25 Prozent unter dem Schweizer Durchschnitt.
Durch die hohen Einkommenssteuern sei der Standort Solothurn unattraktiv zum Wohnen und Arbeiten, sagte Schaffner. «Dadurch verlieren wir Familien und Fachkräfte.»
Das soll sich nun ändern. Schaffner sprach von einer ausgleichenden Korrektur, die längst überfällig sei.
WIE SOLL DIESE STEUERSTRATEGIE UMGESETZT WERDEN?
Einerseits will die Regierung die Einkommenssteuer deutlich senken – aktuell liegt sie bei 32 Prozent über dem Schweizer Durchschnitt. «Dann sind wir kein Hochsteuerkanton mehr», sagte Finanzdirektor Peter Hodel (FDP).
Aktuell gebe es zehn Tarife, wie die Steuern berechnet werden. Künftig soll es noch deren drei geben. Ab einem steuerbaren Einkommen von 15'000 Franken gilt neu ein Satz von sieben Prozent; acht Prozent ab 40'000 Franken und neun Prozent ab 65'000 Franken. Ab 65'000 verläuft der Tarif für jeden zusätzlich verdienten Franken proportional.
Mit der Anpassung sinkt der Indexwert der Einkommensbelastung von heute 132 auf 96. Zudem soll es künftig keine Personalsteuer mehr geben.
Durch die Senkung der Einkommenssteuer gibt es laut der Regierung jährliche Mindereinnahmen in der Höhe von 151 Millionen Franken für die Gemeinden und 131 Millionen Franken für den Kanton.
WIE SOLL DAS GELD WIEDER EINGENOMMEN WERDEN?
Mit der moderaten Erhöhung der Vermögenssteuern. Sie sollen nur für jene Steuerzahlende mit mittleren und hohen Vermögen angehoben werden. Alle Vermögen unter einer halben Million Franken würden nicht tangiert, betonte Hodel und ergänzte: «Auch nach der Anpassung sind wir deutlich unter dem Schweizer Durchschnitt.»
Weiter sollen die Katasterwerte angepasst werden. Die heutige Bewertung stamme aus dem Jahr 1970, sagte der Finanzdirektor. Das sei nicht mehr zeitgemäss. Mit der Anpassung entspreche der Solothurner Wert wieder den Vorgaben des Bundes.
Ausserdem will die Regierung die Grundstückgewinnsteuer vom Tarif der Einkommenssteuern entkoppeln, sonst würde der Tarif sinken.
Die Steuerstrategie 2030 sei auch eine Antwort die Abschaffung des Eigenmietwerts (ab 2029) und die Individualbesteuerung (ab 2032), erklärte Hodel." Dadurch sind wir mit den Steuern auf einem guten Weg, auch in Bezug auf verschieden Lebensformen.
WAS BEDEUTET DAS FÜR STEUERZAHLENDE IM KANTON SOLOTHURN?
Von den Anpassungen bei den Steuern würden alle Haushalte profitieren, betonten Schaffner und Hodel mehrmals. Man habe dies anhand von Analysen festgestellt.
Ein Beispiel: Eine Familie mit zwei Kindern, Eigenheim, einem Bruttoeinkommen von 150'000 Franken und einer Hypothek von 500'000 Franken bezahle heute 16'927 Franken Einkommenssteuer und keine Vermögenssteuer. Mit den Anpassungen würde die Einkommenssteuer 13'559 Franken betragen und die Vermögenssteuer 614 Franken. Total macht das 14'173 Franken, was 2754 Franken oder 16,2 Prozent weniger Steuern entspricht.
DIE FINANZEN DES KANTONS SOLOTHURN SIND SEIT JAHREN AUS DEM LOT. NUN KOMMEN STEUERAUSFÄLLE IN MILLIONENHÖHE AUF KANTON UND GEMEINDEN ZU. WIE PASST DAS ZUSAMMEN?
Der Regierungsrat geht davon aus, dass der Kanton durch die angepassten Steuern attraktiver wird, sagte Hodel nach der Medienkonferenz. Dadurch würden zahlungskräftige Steuerzahlende in den Kanton ziehen, mit deren Steuersubstrat die Mindereinträge kompensiert werden könnten. Denn «die Lage des Kantons ist sehr gut». Davon würden auch die Gemeinden profitieren.
WANN SOLL DIESE STEUERSTRATEGIE IN KRAFT TRETEN?
2030. Als nächstes nimmt der Kantonsrat die Strategie zur Kenntnis. 2027 soll er dann über die spezifischen Gesetzesvorlagen entscheiden können – die Strategie erfordert eine Teilrevision des Steuergesetzes. Allenfalls folgt eine Volksabstimmung.
