Aargauer FDP und SP sind für transparente Politikfinanzierung
Der Kanton Aargau will mehr Transparenz bei der Parteien- und Wahlkampffinanzierung.
Im Kanton Aargau soll die Finanzierung von politischen Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskämpfen transparent werden. Die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Spielregeln stossen bei FDP und SP auf Unterstützung. Skeptisch gibt sich die Mitte, während die SVP nichts von Transparenz hält.
«Völlig einverstanden»: Diese Antwort hat die FDP in ihrer Stellungnahme zur kantonalen Umsetzung der Transparenzregeln zur Politikfinanzierung durchgehend angekreuzt. Dass die FDP ohne Wenn und Aber hinter den Vorschlägen des Regierungsrats steht, hat einen Grund: Die Vorlage geht auf eine vom Grossen Rat überwiesene Motion der FDP-Fraktion zurück.
Die geplanten Bestimmungen im kantonalen Gesetz über die politischen Rechte sehen diese Regeln vor: Die im Grossen Rat vertretenen Parteien sollen alle Geldeinnahmen und weitere Leistungen über dem Wert von 15'000 Franken ausweisen müssen. Das soll auch für parteilose Mitglieder des Parlaments gelten.
Auch die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen soll transparent werden. Natürliche und juristische Personen sowie Personengesellschaften sollen mitteilen müssen, wenn sie mehr als 50'000 Franken aufwenden. Dies soll für Kampagnen gelten, die eine Wahl in den Ständerat, eine Wahl in den Grossen Rat und eine Wahl in den Regierungsrat oder ans Bezirksgericht zum Ziel haben.
Offenlegung aller Einnahmen
Offengelegt werden müssen gemäss Vorschlag des Regierungsrats alle Einnahmen, die zur Finanzierung der Kampagne beigetragen haben. Es geht um Geld oder Leistungen ab einem Wert von 15'000 Franken pro Zuwendung. Die Staatskanzlei und die kantonale Finanzkontrolle sollen die Angaben der Parteien jeweils prüfen.
Wie die FDP stellt sich auch die SP ohne Vorbehalte hinter den Vorschlag des Regierungsrats. Eine transparente Finanzierung der Politik sei entscheidend, schreibt die SP in ihrer Stellungnahme. Diese stärke das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den politischen Prozess. So könne die Bevölkerung die in die Politik einfliessenden Interessen besser nachvollziehen.
Die SP fordert eine «maximale Transparenz bei der Politikfinanzierung». Das sieht die wählerstärkste Kantonalpartei anders. Die SVP lehnt die Regeln ab und spricht von «erhöhter Einflussnahme des Staates auf die politischen Parteien und deren Finanzierung», wie es in der Stellungnahme heisst.
Daher lehne man diese «aufwändige und kostenintensive Kontrollbürokratie zur »Schaffung einer Schein-Transparenz«» ab. Die Umsetzung dieser Vorlage führe lediglich zu einer «scheinbaren Transparenz».
SVP und Mitte gegen Transparenzregeln
Die Sponsoren und Gönner würden unter Umständen auf Spenden verzichten. Sie müssten befürchten, dass ihnen Nachteile erwachsen würden, weil sie für die vermeintlich «falsche» Partei oder Person spendeten.
Der Grenzwert von 50'000 Franken müsse erhöht werden. Die SVP hält dazu fest, dass sich die Kantonalpartei aus einem Sponsoringclub finanziere. Nichts will die Partei davon wissen, dass auch auf Bezirks- und Kreisebene Regeln zur Transparenz geschaffen werden sollen.
Etwas schwer mit mehr Transparenz tut sich auch die Mitte. Man anerkenne die Bedeutung der Transparenz, lehne jedoch einen zusätzlichen Kontrollapparat auf kantonaler Ebene ab, hält die Mitte fest.
Die Partei macht sich dafür stark, dass sich die Transparenz auf Fälle beschränkt, in denen die Schwellenwerte nach Bundesvorgaben überschritten werden.
Vor allem will die Mitte keine Offenlegungspflicht auf Bezirks- und Kreisebene. Bei der Kontrolle will die Mitte vor allem «praktikable Lösungen» mit einem minimalen Verwaltungsaufwand.
