Aargauer Parlament schützt Titel «Gemeindeammann» und «Landammann»
Im Kanton Aargau bleiben die traditionellen Begriffe «Landammann» und «Gemeindeammann» erhalten. Der Grosse Rat ist am Dienstag nicht auf die Vorlage zur Änderung der Kantonsverfassung für geschlechtsneutrale Begriffe wie «Regierungspräsidium» eingetreten.
Das Parlament beschloss am Dienstag mit 69 zu 64 Stimmen, nicht auf die Vorlage für neue Organbezeichnungen «Regierungspräsidium» und «Gemeindepräsidium» einzutreten. Damit setzten sich SVP und FDP durch. Die vorberatende Kommission hatte den Antrag gestellt, nicht auf die von der Regierung im Auftrag des Parlaments ausgearbeitete Vorlage einzutreten.
Es sei der falsche Weg, historisch gewachsene Begriffe wegen eines «falsch verstandenen Modernisierungseifers» zu opfern, führte die SVP aus. Es sei nicht stichhaltig, wenn in anderen Kantonen die Aargauer Begriffe nicht verstanden würden.
«Frau Gemeindeammann» hat sich laut SVP bereits etabliert. Die FDP erinnerte an die Tatsache, jede Gemeinde könne bereits selbst entscheiden, ob der Stadtammann als Stadtpräsident bezeichnet werde.
Für die Änderung der Titel in der Kantonsverfassung machten sich die Mitte-Partei, GLP und SP stark. Die Begriffe «Landammann» und «Gemeindeammann» seien sprachliche Relikte aus einer Zeit, als Politik reine Männersache gewesen sei. Es brauche Verständlichkeit statt Nostalgie.
Die neuen Titel würden keine Kompetenzen und Strukturen verändern, hielten die Grünen fest. Man müsse Schritte vorwärts machen für die Gleichberechtigung, betonte die GLP. Die SP wies darauf hin, dass das Volk nicht über die Frage entscheiden könne, wenn das Parlament die Vorlage zur Änderung der Kantonsverfassung nicht berate.
Regierungsrat Dieter Egli (SP) sagte, die Organbezeichnung sei keine existenzielle Frage für den Aargau. Man müsse offen sein für eine Änderungen der Bezeichnungen, die auch Identität stifteten.
Die nun gescheiterte Anpassung der traditionellen Begriffe geht auf eine Motion zurück, die der Grosse Rat im Juni 2022 knapp überwies – mit dem Stichentscheid der damaligen Grossratspräsidentin Elisabeth Burgener (SP).
