Aargauer Regierung will Steuern senken und Steuerrabatt gewähren
Die Aargauer Regierung kündigt für 2026 eine Steuersenkung an, trotz prognostiziertem Millionendefizit.
Die Aargauer Regierung will 2026 die Steuern senken. Die Reduktion um fünf Prozentpunkte verringert die Einnahmen um über 100 Millionen Franken. Das Budget 2026 sieht ein Millionendefizit vor.
Die solide Finanzlage und die Ausgleichsreserve ermögliche eine «massvolle Steuersenkung», sagte Finanzdirektor Markus Dieth (Mitte) am Donnerstag vor den Medien in Aarau. Eine höhere Steuersenkung, wie diese die SVP-FDP-Mehrheit im Parlament fordert, ist laut Dieth «nicht vertretbar». Man müsse «mit Augenmass handeln».
Der Regierungsrat will das im Budget 2026 ausgewiesene Defizit von 221,2 Millionen Franken unter dem Strich ausradieren. Der Fehlbetrag soll aus der Ausgleichsreserve gedeckt werden. In diesem «Sparkässeli» liegen derzeit 1,1 Milliarden Franken aus früheren Jahren.
Keine Schulden mehr – Nettovermögen aufgebaut
Der Kanton baute in den letzten acht Jahren auch sämtliche Schulden ab und baute ein Nettovermögen von 585 Millionen Franken auf. Der Regierungsrat geht in seiner Finanzplanung davon aus, dass die Steuersenkung trotz eines Fehlbetrags auch 2027 möglich ist.
Der Regierungsrat will zudem das Steuergesetz ändern, damit der Kanton bei Überschüssen nachträglich einen Steuerrabatt gewähren kann. Die Rückvergütung soll es in Prozentpunkten auf der provisorischen Steuerrechnung geben. Der Rabatt soll gewährt werden, wenn keine Nettoverschuldung besteht und das «Sparkässeli» mit gut 800 Millionen Franken gefüllt ist.
Eine solche Regelung erlaube es dem Kanton, flexibel auf gute Abschlüsse und ohne finanzielle Risiken für den Staatshaushalt zu reagieren, erläuterte Dieth. Das Parlament wird entscheiden. Der Rabatt könnte erstmals nach Vorliegen der Staatsrechnung 2026 gewährt werden.
