Aargauer Regierungsrat weist Kritik am Migrationsamt zurück
Der Aargauer Regierungsrat hat Vorwürfe möglicher systematischer Fehlentscheide beim kantonalen Amt für Migration und Integration (Mika) zurückgewiesen. Laut Angaben des Regierungsrats haben Gerichte in den vergangenen fünf Jahren nur vereinzelt Entscheide des Amts aufgehoben.
Die Zahlen des Mika zeigen keine auffällige Bilanz, wie aus der am Freitag veröffentlichten Antwort des Regierungsrats auf eine SP-Interpellation hervorgeht. Zwischen 2021 und 2025 ergingen demnach 636 Einspracheentscheide des internen Rechtsdiensts.
Davon hob die Instanz 101 Entscheide ganz oder teilweise auf. Das kantonale Verwaltungsgericht beurteilte im gleichen Zeitraum 237 Beschwerden.
Es hob 56 Entscheide ganz oder teilweise auf. Das Bundesgericht behandelte 75 Beschwerden. Es hiess in acht Fällen die Beschwerde gut, wie es in der Antwort weiter heisst.
Der Regierungsrat räumt ein, dass sein Amt keine Statistik über die Aufhebungsgründe führt. Er begründet dies mit dem hohen Aufwand einer manuellen Prüfung aller Dossiers.
Die Aufhebung eines Entscheids beweise zudem keinen Fehler: «Eine Aufhebung durch eine Rechtsmittelinstanz lässt somit nicht per se den Schluss zu, dass der ursprüngliche Entscheid fehlerhaft war», schreibt der Regierungsrat: «Es liegt in der Natur der Rechtsmittelverfahren und zeichnet ein funktionierendes Rechtsschutzsystem geradezu aus, dass nicht alle Entscheide der Vorinstanzen bestätigt werden.»
Einheitliche Praxis als Ziel
Das Mika arbeite nach dem Vieraugenprinzip. Bei komplexen Fällen greife das Sechsaugenprinzip. Dann prüften Teamleitung, Juristen und gegebenenfalls die Amtsleitung den Fall gemeinsam.
Die Unterschriftsberechtigung für Verfügungen liege nicht bei den Fachmitarbeitenden, sondern auf Stufe Teamleitung und Sektionsleitung. Dies stelle eine einheitliche Praxis sicher.
Bei komplexen Sachverhalten und Verfahren mit einer besonderen Tragweite wie zum Beispiel bei Opfern von Menschenhandel komme das Sechsaugenprinzip zur Anwendung.
Die Interpellation hatten die SP-Grossrätinnen Lelia Hunziker und Mia Jenni eingereicht. Sie hatten mögliche systematische Fehlentscheide beim Amt für Migration und Integration kritisiert.
