Kanton Solothurn führt kein Monitoring zu sexualisierter Gewalt ein
Der Kanton Solothurn wird kein Monitoring zu sexualisierter Gewalt erhalten. Der Kantonsrat stimmte mit 68 Nein- und 25 Ja-Stimmen, bei einer Enthaltung, gegen den Auftrag der Grünen.
Sexualisierte Gewalt ist ein ernsthaftes Problem. Dieser Fakt war am Dienstag im Kantonsrat unumstritten. Umstritten war jedoch, wie dagegen vorgegangen werden kann.
Für die Mehrheit im Kantonsrat war klar: Das von der Grüne-Fraktion vorgeschlagene Monitoring sei zu aufwändig und bringe weder die gewünschten Informationen, noch verhindere sie sexualisierte Gewalt.
«Ein Monitoring würde nur Erwartungen wecken, die es kaum erfüllen kann», sagte etwa die FDP-Sprecherin. Der Erkenntnisgewinn sei begrenzt, ergänzte der SVP-Sprecher.
Für die SP sei es hingegen «klar, dass es für Massnahmen eine Datengrundlage braucht», sagte die Fraktionssprecherin. Einige in der Fraktion seien daher für das Monitoring, anderen würde der Bericht des Regierungsrats reichen. Es sei nicht klar ersichtlich, wo Handlungsbedarf bestehe, liess indes die Grünen-Sprecherin verlauten.
Das Monitoring hätte aufzeigen sollen, wo im Kanton vertiefter Handlungsbedarf besteht. Es sollte als Grundlage für gezielte Präventions-, Bildungs- und Schutzmassnahmen dienen sowie für die Sensibilisierung der Öffentlichkeit.
Der Regierungsrat plant stattdessen, ab 2027 einen Bericht zu veröffentlichen, der vorhandene statistische Daten sowie weitere qualitative Informationen zur Prävention und Bekämpfung von häuslicher Gewalt beinhaltet. Die meisten der Fraktionen im Kantonsrat begrüssten diesen Bericht.
