Kriegsmaterialgesetz: Das sagt Aargauer FDP-Grossrat Berner
Yannick Berner (FDP) sieht in der Revision des Kriegsmaterialgesetzes eine Chance, Schweizer Arbeitsplätze, Know-how und die Verteidigungsfähigkeit zu stärken.
Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich grundlegend verändert. Damit stellt sich die Frage: Wie kann die Schweiz ihre Verteidigungsfähigkeit für den Ernstfall sichern?
Am 29. November 2026 stimmen wir über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) ab. Es geht dabei nicht um direkte Waffenlieferungen der Schweiz in Kriegsgebiete, sondern darum, die Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial durch bestimmte Partnerstaaten unter klar definierten Voraussetzungen zu ermöglichen.
Eine glaubwürdige Sicherheitspolitik beginnt bei den eigenen Fähigkeiten. Die Schweiz muss dafür sorgen, dass ihre Unternehmen auch künftig innovative Technologien entwickeln, Fachkräfte ausbilden und wichtige industrielle Kompetenzen erhalten können.
Denn eine verlässliche Landesverteidigung setzt voraus, dass wir nicht bei jeder technischen Lösung und jedem Ersatzteil auf ausländische Anbieter angewiesen sind.
Eine starke Industrie stärkt unsere Sicherheit
Die Schweiz verfügt über innovative Unternehmen, qualifizierte Fachkräfte und grosses technologisches Know-how. Diese Kompetenzen sind nicht nur wirtschaftlich wichtig, sondern auch für unsere Landesverteidigung. Unsere Armee ist darauf angewiesen, dass Ausrüstung, Ersatzteile und technische Lösungen zuverlässig verfügbar sind.
Doch die Entwicklung und Produktion moderner Verteidigungsgüter sind anspruchsvoll und kostenintensiv. Der Schweizer Markt allein reicht jedoch kaum aus, um die Entwicklung und Produktion moderner Verteidigungsgüter langfristig wirtschaftlich zu tragen.
Unternehmen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und Zugang zu internationalen Märkten, um in Innovation, Arbeitsplätze und Ausbildung zu investieren. Zu starke Exportbeschränkungen gefährden Produktionskapazitäten und damit auch das Know-how, auf das die Schweiz im Ernstfall angewiesen ist.
Die Revision schafft hier bessere Voraussetzungen. Sie stärkt nicht nur die Rüstungsindustrie, sondern auch Zulieferbetriebe, Tech-Lehrstellen und zahlreiche qualifizierte Arbeitsplätze.
Neutralität bedeutet Eigenverantwortung
Neben der wirtschaftlichen Bedeutung stellt sich auch die Frage, wie sich die Revision mit der Schweizer Neutralität vereinbaren lässt. Entscheidend ist für mich, dass die Schweiz ihre Neutralität weiterhin eigenständig und verantwortungsvoll wahrnehmen kann.
Die Revision verpflichtet die Schweiz nicht zu direkten Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, sondern schafft einen rechtlichen Rahmen für die Wiederausfuhr durch Partnerstaaten. Die Ausfuhren bleiben bewilligungspflichtig und können aus aussen-, sicherheits- oder neutralitätspolitischen Gründen verweigert werden.
Es geht also nicht darum, die Kontrolle aufzugeben, sondern darum, sicherheitspolitische Interessen und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sinnvoll miteinander zu verbinden.
Neutralität bedeutet nicht, sich von der sicherheitspolitischen Realität abzuschotten. Sie bedeutet auch, Verantwortung für den Schutz des eigenen Landes zu übernehmen und mit verlässlichen Partnern zusammenzuarbeiten.
Arbeitsplätze und Know-how erhalten
Die sicherheitspolitische und die wirtschaftliche Dimension lassen sich deshalb nicht voneinander trennen.
Wenn Schweizer Unternehmen aufgrund fehlender Absatzmöglichkeiten ihre Produktion reduzieren oder ins Ausland verlagern müssen, gehen bis zu 160’000 Arbeitsplätze, und damit Fachwissen und Innovationskraft verloren. Solche Kompetenzen lassen sich später nur schwer wieder aufbauen.
Eine glaubwürdige Landesverteidigung braucht deshalb nicht nur eine gut ausgebildete Armee, sondern auch eine leistungsfähige industrielle Basis. Verlässliche Regeln und klare Kontrollen gehören dabei zusammen.
Ich stimme Ja zum Kriegsmaterialgesetz. Für eine sichere Schweiz, eine eigenständige Landesverteidigung und einen wettbewerbsfähigen Industrie- und Technologiestandort.
Zum Autor
Yannick Berner (*1992) ist Unternehmer und sitzt für die FDP im Grossrat des Kantons Aargau.
