Solothurn lehnt ab: Kein Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde

Keystone-SDA
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Solothurn,

Im Kanton Solothurn gibt es für Arbeitnehmende weiterhin keinen Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde. Das Energiegesetz scheitert auch im zweiten Anlauf.

Mindestlohn
In den ersten drei Jahren nach Einführung des kantonalen Mindestlohns wurden fast 13'000 Unternehmen mit über 65'000 Arbeitnehmern überprüft. (Symbolbild) - keystone

Im Kanton Solothurn erhalten Arbeitnehmende weiterhin keinen Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde. Die Stimmberechtigten haben eine linke Volksinitiative für einen Mindestlohn deutlich abgelehnt.

Die von einem Komitee aus SP, Juso und Gewerkschaftsbund lancierte «Mindestlohn-Initiative» scheiterte mit einem Nein-Stimmenanteil von 59 Prozent. Nur das Ergebnis der Stadt Solothurn stand am Mittag noch aus.

Beim Mindestlohn von 23 Franken pro Arbeitsstunde wären Ferien- und Feiertagsentschädigungen nicht eingerechnet gewesen.

Regierung und Parlament lehnten das Begehren ab.

Nein zu Energiegesetz

In der Deutschschweiz kennt einzig der Kanton Basel-Stadt seit Juli 2022 einen Mindestlohn. Die Kantone Jura, Tessin, Neuenburg und Genf haben ebenfalls einen Mindestlohn eingeführt.

Das Solothurner Stimmvolk lehnte zudem das totalrevidierte Energiegesetz mit einem Nein-Stimmenanteil von 59 Prozent ab. Die SVP hatte das Referendum ergriffen.

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