Solothurn will mehr Geld für Betreuung behinderter Kinder prüfen
Der Solothurner Regierungsrat muss den Handlungsbedarf bei der Finanzierung der ausserfamiliären Betreuung von Kindern mit Behinderungen überprüfen. Allerdings erst, wenn die entsprechenden Bestimmungen des Bundes vorhanden sind. Dies hat der Kantonsrat am Dienstag mit 71 Ja- zu 24 Nein-Stimmen entschieden.
John Steggerta (SP), Erstunterzeichner des fraktionsübergreifenden Auftrags, hatte den ursprünglichen Wortlaut zurückgezogen. Eigentlich wollte er die gesetzliche Grundlage schaffen, dass der Kanton die behinderungsbedingten Mehrkosten bei der familienergänzenden Betreuung von Kindern mit Behinderungen vollständig übernimmt.
Die Herausforderungen und Belastungen für solche Familien seien gross, erklärte er. «Eine Unterstützung ist eine Frage der Menschlichkeit, nicht der Partei.»
Doch aus Angst, die Vorlage würde abgelehnt, zog er sie zurück und unterstütze den Antrag der Sozial- und Gesundheitskommission (Sogeko). Diese verlangte lediglich die Prüfung, ob ein Handlungsbedarf besteht.
Die Grünen bedauerten den Rückzug des originalen Wortlauts, da sie den betroffenen Familien gerne sofort geholfen hätten, erklärte Marlene Fischer.
Mitte und FDP unterstützten den Antrag der Sogeko. Man anerkenne die Herausforderungen für betroffene Familien, sagte etwa Markus Spielmann (FDP).
Es sei demokratiepolitisch fragwürdig, jetzt schon wieder über ein Thema zu debattieren, das das Stimmvolk vor Kurzem abgelehnt hatte. Auf diesen Standpunkt stellte sich die SVP.
Denn: Im September 2025 stimmte die Solothurner Bevölkerung gegen die Revision des Sozialgesetzes. Diese hatte auch die Übernahme der Mehrkosten für die ausserfamiliäre Betreuung von Kindern mit Behinderungen umfasst. Daher lehnte die SVP den Antrag ab.
