Solothurner Kantonsrat will zusätzlich drei Millionen Franken sparen
Solothurn 11.12.2024 - 07:25
Der Solothurner Kantonsrat fordert zusätzliche Sparmassnahmen und lehnt Teile des Massnahmenplans ab.
Der Solothurner Kantonsrat will zusätzlich drei Millionen Franken sparen. Er hat am Dienstag Teile des Massnahmenplans zur Verbesserung des Kantonsbudgets zurückgewiesen. Damit wurde der Regierungsrat beauftragt, weitere Sparmöglichkeiten beim Departement des Innern zu suchen.
Mit 66 Ja zu 28 Nein aus den Reihen der SP und der Grünen folgte das Parlament einem Vorschlag aus mehreren vorberatenden Kommissionen. Eine solche Teilrückweisung entbinde den Regierungsrat nicht davon, die anderen Massnahmen «umgehend umzusetzen», schrieb die Finanzkommission.
Rückweisungsanträge abgelehnt
Zuvor abgelehnt hatte der Kantonsrat mit 79 zu 20 Stimmen einen Rückweisungsantrag der SVP. Der Massnahmenplan solle «zurück an den Absender», sagte Richard Aschberger. Die Einsparungen von 60 Millionen Franken seien «zu wenig koordiniert, zu wenig ausgearbeitet».
Abgelehnt wurden weiter zwei Teilrückweisungsanträge von Grünen und SP, die sich damit gegen Sparmassnahmen im Bildungsbereich wehrten. Grüne und SP stimmten geschlossen für die Anträge, erhielten aber dabei nur vereinzelt Unterstützung aus den Reihen der Mitte. Es folgt nun die Detailberatung.
