Solothurner Städte sollen in «Crack-Krise» entlastet werden
Der Solothurner Kantonsrat hat sich am Mittwoch mit der «Crack-Krise» befasst: Er will zwar keine neue Strategie ausarbeiten lassen, der Kanton soll aber die Koordination übernehmen und für eine finanzielle Entlastung betroffener Gemeinden sorgen.
Der Kantonsrat hat am Mittwoch einen fraktionsübergreifenden dringlichen Auftrag zur Bewältigung «der Crack-Krise im Kanton Solothurn» mit 65 Ja- zu 23 Nein-Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.
Der Kantonsrat zeigte sich einig, dass im Kanton Solothurn ein Crack-Problem besteht, wie es etwa Matthias Borner (SVP) in der Debatte formulierte. «Es gibt Beschaffungskriminalität, es hat sich eine offene Drogenszene entwickelt.» Über den zu gehenden Weg herrschte im Parlament indes keine Einigkeit.
Der ursprüngliche Auftrag hatte gefordert, dass der Kanton eine Crack-Strategie ausarbeitet und sich finanziell stärker engagiert. Der Regierungsrat verwies in seiner Antwort darauf, dass nach mehreren Runden Tischen bereits ein Massnahmenplan vorliege, der laufend umgesetzt werde. Zudem seien die Verantwortlichkeiten gesetzlich klar geregelt; der Kanton sei für Sicherheit und Prävention zuständig, die Gemeinden für Suchthilfe.
Der Regierungsrat wollte den Auftrag deshalb so abgeändert sehen, dass belastete Solothurner Städte finanziell entlastet werden können. Dies aber nicht durch den Kanton. Vielmehr sollen sich die anderen Gemeinden an den Kosten zur Reduktion der offenen Drogenszenen und zur Verringerung der Obdachlosigkeit von drogenabhängigen Personen vorübergehend über den Lastenausgleich angemessen beteiligen.
Dies ging aber einer Mehrheit zu wenig weit: Das Problem sei den Gemeinden nicht zumutbar, es sprenge den Rahmen des Normalen, sagte Daniel Cartier (FDP). Die Bewältigung sei eine Herkulesaufgabe, sagte Marlene Fischer (Grüne). «Wir haben es mit einer Krise zu tun, die wir nur gemeinsam bewältigen können», sagte Stefanie Ingold (SP).
Die Mehrheit sprach sich der Folge für eine weitere Auftrags-Änderung aus: Der Regierungsrat soll demnach den Lead übernehmen und die Massnahmen des Runden Tisches unverzüglich umsetzen. Der Kanton soll zudem sicherstellen, dass alle sicherheitsrelevanten Punkte «angemessen mitfinanziert werden».
