Überlastet: Aargauer Bezirksgerichte erhalten 29 neue Stellen
Aarau 19.11.2024 - 15:28
Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat im Rahmen der Beratung des Voranschlags 2025 29 zusätzliche Stellen für elf Bezirksgerichte bewilligt.
Bei der Beratung des Voranschlags 2025 hat der Aargauer Grosse Rat am Dienstag erste Entscheide gefällt. Die elf Bezirksgerichte erhalten – wie von der Justizleitung beantragt – 29 zusätzliche Stellen. Der Antrag scheiterte, lediglich 18 Stellen zu bewilligen.
Das Parlament bewilligte die zusätzlichen 29 Stellen für die Bezirksgerichte mit 95 zu 41 Stimmen. Zuvor hatte der Grosse Rat fünf zusätzliche Stellen wegen der Revision des Zivilprozessordnung mit 79 zu 57 Stellen abgelehnt. Neben der SVP waren auch FDP und Mitte gegen diese fünf neuen Stellen.
Für die zusätzliche Stellen bei den seit Jahren überlasteten Bezirksgerichten setzten sich vor allem SP und Mitte ein. Einzelne Bezirksgerichte hätten bereits einen Verhandlungsstopp ausrufen müssen, hiess es.
Die Bezirksgerichte würden nicht nur über Straftaten urteilen, sondern auch über Ehescheidungen und Streitigkeiten entscheiden. Daher seien alle auf rasche Entscheidungen angewiesen.
Parteien im Konflikt um Personalressourcen
Auch die GLP machte sich für die zusätzlichen Stellungen stark. Die SVP stellte sich auf den Standpunkt, dass elf zusätzliche Positionen ausreichen würden. Mit 11 statt 29 Stellen wären die Mehrausgaben um 2,7 Millionen Franken tiefer ausgefallen.
Oberrichter Viktor Egloff, Präsident der Justizleitung, sagte im Parlament, dass die 29 neuen Stellen der wichtigste Antrag der Gerichte in den letzten zehn Jahren seien. Die Bevölkerung erwarte rasche und faire Entscheidungen. Dies sei gefährdet, wenn die Gerichte nicht über ausreichend Personal verfügten.
Die Justizleitung habe den Antrag schlicht aus Not gestellt. Die Arbeitsüberlastung dürfe nicht einfach ignoriert werden.Die Zahl der Fälle an den Bezirksgerichten habe stark zugenommen.
Steigende Fallzahlen erfordern mehr Personal
Die Fälle seien aufwändiger geworden und die Anforderungen an die schriftlichen Urteilsbegründungen gestiegen. Man habe die Situation gemeinsam mit den Bezirksgerichts-Präsidenten studiert. Die zusätzlichen 29 Stellen würden sich auf alle Aufgabenbereiche verteilen – vom Fachrichter bis zum Kassier.
Die Gesamtzahl der Verfahren bei den Bezirksgerichten nahm im Vergleich zum Vorjahr um mehr als vier Prozent zu. Damit bestätigt sich ein seit 2017 anhaltender Trend, wie es im Jahresbericht hiess: konkret gingen im vergangenen Jahr insgesamt 39'900 neue Fälle ein – Ende des Jahres waren noch immer rund 10'499 Fälle pendent.
